Der RBB berichtete über Vorwürfe von Frauen gegen den Politiker Gelbhaar – und musste sie kurz darauf wegen Recherchefehlern in Teilen wieder zurücknehmen. Nun untersagte das LG Hamburg dem Sender auch weitere Berichterstattung.
Am Montagabend wurde Donald Trump zum 47. US-Präsidenten vereidigt. Schon wenige Stunden später sollen seine ersten Maßnahmen greifen. Wie diese Ankündigungen einzuordnen sind und wo Grenzen liegen, erklärt ein US-Rechtsexperte.
Gregor Gysi definiert Gerechtigkeit, zieht eine Untergrenze für die Strafmündigkeit und plädiert für mehr Prozessrecht im Studium. Woraus eine Weißweinschorle besteht, wissen Sie nach der Lektüre auch.
Sie gehören zu den Begleiterscheinungen psychischer Erkrankungen, werden aber auch formal gesunden Menschen unterstellt: Größenwahnideen. Damit zählen sie zum Tagesgeschäft der Justiz. Berühmt wurde jedoch ein medizinisch harmloser Fall.
Gegen den ehemaligen AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck ist ein Strafbefehl über 12.000 Euro erlassen worden. Es geht um Diebstahl, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Beck hat bereits Einspruch eingelegt.
Weil Vizekanzler Habeck Anfang 2024 nach einer privaten Reise an einem Fähranleger belagert wurde, nahm die Staatsanwaltschaft Flensburg Ermittlungen auf. Nun stellt sie sie weitgehend ein: Es habe keine organisierte Gewalt gegeben.
Während sich der Bundestagswahlkampf anbahnt, wollen sechs Parteien den politischen Kurs versachlichen. Mit einem "Fairness-Abkommen" verpflichten sich SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke, ihre Wahlkampfrhetorik auf Respekt zu gründen.
Am 27. Dezember entscheidet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ob er nach der verlorenen Vertrauensfrage den Bundestag auflösen und eine Neuwahl ansetzen wird. Der Neuwahltermin am 23. Februar 2025 wird immer wahrscheinlicher.
