Seit mehr als vier Monaten gilt die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland. In Berlin wissen die Anbauvereine immer noch nicht, wer über ihre Anträge entscheidet. Aus der SPD wird Kritik daran laut.
Für seinen Anteil beim XXL-Gefangenendeal war Deutschland bemüht, sich an rechtliche Vorgaben zu halten. Doch so richtig passt das alles nicht. Warum auch ein rechtlicher Ausnahmefall demokratisch verankert gehört.
Wer vorschlägt, das Alter der Strafmündigkeit abzusenken, oder höhere Strafen für Sexualdelikte fordert, ist oft dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt. Elisa Hoven sieht dabei die Gefahr, dass wichtige Debatten ganz unterbleiben.
Es ist ein spektakulärer Gefangenenaustausch zwischen Washington und Moskau. Auch der in Deutschland inhaftierte "Tiergartenmörder" kam frei. Wie geht das rechtlich, warum war das politisch gewollt und warum könnte es ein falsches Signal sein?
Das Anrecht auf Mutterschutz hängt bislang von einer strikt formalen Abgrenzung zwischen Fehl- und Totgeburt ab. Nachdem Betroffene dagegen bereits Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, macht auch der Bundesrat Druck auf den Bundestag.
Das BVerfG rettet die Linkspartei – aber nur vorerst. Denn die Ansage des Gerichts ist eindeutig. Der Gesetzgeber könnte Regeln treffen, die zum Ausscheiden der Linkspartei aus dem Bundestag führen. Was sagt Gregor Gysi zu diesem Szenario?
Mehr Platz für Abgeordnete und Verwaltung: Der Bayerische Landtag mietet neue Räumlichkeiten in der Münchner Innenstadt. Vermieterin ist eine Tochtergesellschaft des Konzerns Versicherungskammer.
Ampel-Politiker sehen sich bestätigt, aber auch die CSU freut sich über das BVerfG-Urteil zum Wahlrecht. Wir haben die ersten Reaktionen zusammengefasst:
