Nach der kurzfristigen Unterbrechung der Bundestagssitzung steht fest: Vor der Sommerpause wird keiner der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Reaktionen im Bundestag fielen heftig aus.
Anfang Juni erklärte das VG Berlin die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig. Nun könnten weitere Verwaltungsgerichte ins Spiel kommen – aber wie bald entscheiden die? Ein Überblick über den Stand der Dinge.
Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für welchen der drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Union und SPD wollen sich von Störgeräuschen nicht beeindrucken lassen und die für Freitag vorgesehene Wahl durchziehen.
In Kürze wird der Bundestag entscheiden, ob die Verabreichung von K.O.-Tropfen, etwa um eine Person sexuell gefügig zu machen, einer schärferen, speziellen Strafandrohung im StGB bedarf. Reine Symbolpolitik oder sinnvoller Opferschutz?
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits den ersten Teil der Aufnahmezusage bekommen. Der ist bindend, entschied das VG Berlin, die Visa müssen erteilt werden.
Alle drei Kandidat:innen haben das Plazet des Wahlausschusses im Bundestag erhalten: Der BAG-Richter Günter Spinner sowie die Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Doch wird am Freitag auch gewählt?
Für das Bundesverfassungsgericht werden drei neue Richter gesucht. Am Montagabend soll es zu einer ersten Entscheidung kommen. In dieser Woche muss sich noch zeigen, wie sich die Union mit der Linken für eine Zwei-Drittel-Mehrheit verständigen will.
Politik spielt bei der Verfassungsrichterwahl eine große Rolle. Es geht aber auch um Verfassungskultur. Deshalb müssen wir davon wegkommen, fähige Kandidaten anzuzweifeln, nur weil sie nicht die "richtige" Meinung haben, meint Julian Krüper.
