Kanzler Merz will abwarten, die SPD an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf festhalten. Knapp 300 Rechtswissenschaftler kritisieren in einem offenen Brief die Diskussion als "unsachlich" und das Verfahren als "mangelhaft vorbereitet". Wie gehts weiter?
Im Bundestag wurden an diesem Freitag die Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern von der Tagesordnung abgesetzt. Die Union muss nun ihr Verhältnis zu den Verfassungsrichterwahlen klären, findet Christian Rath.
Nach der kurzfristigen Unterbrechung der Bundestagssitzung steht fest: Vor der Sommerpause wird keiner der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Reaktionen im Bundestag fielen heftig aus.
Anfang Juni erklärte das VG Berlin die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig. Nun könnten weitere Verwaltungsgerichte ins Spiel kommen – aber wie bald entscheiden die? Ein Überblick über den Stand der Dinge.
Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für welchen der drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Union und SPD wollen sich von Störgeräuschen nicht beeindrucken lassen und die für Freitag vorgesehene Wahl durchziehen.
In Kürze wird der Bundestag entscheiden, ob die Verabreichung von K.O.-Tropfen, etwa um eine Person sexuell gefügig zu machen, einer schärferen, speziellen Strafandrohung im StGB bedarf. Reine Symbolpolitik oder sinnvoller Opferschutz?
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits den ersten Teil der Aufnahmezusage bekommen. Der ist bindend, entschied das VG Berlin, die Visa müssen erteilt werden.
Alle drei Kandidat:innen haben das Plazet des Wahlausschusses im Bundestag erhalten: Der BAG-Richter Günter Spinner sowie die Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Doch wird am Freitag auch gewählt?
