Politik - Artikel zum Thema - Seite 5

US-Präsident Donald Trump hat vornehmlich zur Bekämpfung ausufernder Kriminalität in der Bundeshauptstadt Washington, D.C. die Kontrolle über die lokale Polizei übernommen und die Nationalgarde mobilisiert. Lässt das US-Recht das zu?

Nach dem Rückzug der SPD-Kandidatin, folgen die gegenseitigen Schuldzuweisungen unter den Koalitionspartnern Union und SPD. Eine Frage bleibt: Wie kommt die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Richterwahl zustande?

Wer öffentliche Aufträge erhält, soll Tarife beachten müssen: Das Bundestariftreuegesetz ist überaus umstritten, manche halten es sogar für verfassungswidrig. Jetzt hat der Entwurf von Arbeitsministerin Bas das Kabinett passiert.

Wird das umstrittene Datenanalyseprogramm Palantir, das bereits in einigen Bundesländern im Einsatz ist, bald bundesweit genutzt? Innenminister Alexander Dobrindt prüft, ob auch Bundesbehörden das Überwachungsprogramm nutzen dürfen.

Urteile, die angeblich Volkes Wille verhindern: Kritik an Gerichten ist in Mode, vor allem bei vermeintlich Konservativen. Echte Konservative würden den Rechtsstaat dagegen niemals untergraben, meinen Michael Grünberger und Jonathan Schramm.

Frauke Brosius-Gersdorf wird auch wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert. Sie kontert mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD – eine Passage sorgt nun für Differenzen.

Eine toxische Verfassungsrichterwahl – was lässt sich daraus lernen? Aufrufe zu mehr Sachlichkeit und weniger Kulturkampf dürften es nicht richten. Das Chaos muss eine Warnung sein für eine gute Mischung aus Transparenz und Vertraulichkeit.

Boris Pistorius möchte eine Wehrpflicht für einige einführen, wenn sich nicht genug Freiwillige finden. Nur auf Basis des vorgelegten Referentenentwurfs wird das jedoch nicht funktionieren, analysieren David Werdermann und Lennart Armbrust.