Nach LTO-Informationen steht der Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat nach einigem Streit nun doch kurz vor dem Abschluss. Darauf haben sich die Länderspitzen bei einem Treffen in Berlin verständigt – mit konkreten Zahlen und einem neuen Kompromiss.
Nach dem "Bau-Turbo" sollen mit dem Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts umfassende Änderungen am Baugesetzbuch kommen. Hauptanliegen von Ministerin Verena Hubertz: mehr Wohnungsbau.
Die Bundesregierung will Teilkrankschreibungen einführen – mit spürbaren Auswirkungen für Beschäftigte, Arbeitgeber und Kassen. Bedeutet die Idee einen Fortschritt oder neue Probleme? Ulrike Schulke mit einem Überblick.
Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu ist seit März 2025 inhaftiert. Nun beginnt ein weiterer Prozess gegen den beliebten Oppositionspolitiker und weitere Angeklagte. Der Vorwurf lautet auf Spionage.
Ein Elternteil oder zwei – für ein Kind ein existenzieller Unterschied. Wächst es in "2-Mütter-Familien" auf, hat es anders als in anderen Konstellationen immer nur einen Elternteil. Anna Lena Göttsche über diese Ungleichbehandlung.
Ein US-Soldat wird angeklagt, weil er auf einen Militäreinsatz gegen Nicolás Maduro gewettet haben soll. Für US-Behörden ein Fall von Insiderhandel. Passt diese Einordnung? Und wie wäre der Fall nach deutschem Recht zu bewerten?
Seit dem Februar dieses Jahres ist Marco Buschmann wieder als Anwalt für White & Case tätig. Jetzt zieht der frühere Bundesjustizminister in das Advisory Board eines RegTech-Startups ein.
Memorial erforscht die politischen Repressionen seit der Sowjetunion und setzt sich für Menschenrechte ein. Nun ist die Organisation in Russland verboten. Ein Gericht stufte sie als extremistisch ein, sie zu unterstützen, kann strafbar sein.
