Politik - Artikel zum Thema - Seite 4

Wohin steuert die Koalition in der Kriminalpolitik? In Zeiten, in denen Spaltung, Ausschluss und negative Affekte in der politischen Debatte den Ton angeben, ist das Feld der Kriminalisierung nicht weit. Eine Analyse von Tobias Singelnstein.

Der Bundeswehr fehlen 80.000 Soldaten. Das Kabinett gab nun grünes Licht für einen neu ausgestalteten Wehrdienst: zunächst freiwillig, mit höheren Soldzahlungen und verpflichtender Musterung ab 2027. Das bleibt nicht ohne Kritik.

Nachdem CDU-Außenminister Wadephul eingelenkt hat, wird das Wehrdienstgesetz des SPD-Verteidigungsministers Pistorius wohl durchs Kabinett gehen – in einer historischen Sitzung. Worum es geht und wie es weitergehen könnte.

AfD-Kandidat Joachim Paul darf nicht an der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen teilnehmen. Nun bestätigte auch das OVG seinen Ausschluss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Deren Überprüfung kann erst nach der Wahl stattfinden.

US-Präsident Donald Trump konnte in einem Berufungsverfahren eine Geldstrafe in Höhe von 454 Millionen US-Dollar abwenden. Der Betrugsvorwurf wurde zwar bestätigt, das Gericht in New York hält die Höhe der Geldbuße aber für "exzessiv".

Herta Däubler-Gmelin über die härteste Entscheidung ihres Lebens, den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf und den Einsatz von Palantir-Software durch deutsche Strafverfolgungsbehörden.

Manche sehen in anarchokapitalistischen Umtrieben bereits einen Fall für den Verfassungsschutz, dem heute viel Urteilskompetenz im politischen Denken zugetraut wird. Rechtsprechung und Literatur zeigen aber: Anarchie ist ziemlich verzwickt.

Der richtige Umgang mit Femiziden beschäftigt die Politik seit Jahren. Das Landeskriminalamt in NRW hat nun erstmals im Rahmen einer Studie untersucht, welchen Anteil Femizide bei Tötungsdelikten an Frauen einnehmen.