Ein US-Soldat wird angeklagt, weil er auf einen Militäreinsatz gegen Nicolás Maduro gewettet haben soll. Für US-Behörden ein Fall von Insiderhandel. Passt diese Einordnung? Und wie wäre der Fall nach deutschem Recht zu bewerten?
Seit dem Februar dieses Jahres ist Marco Buschmann wieder als Anwalt für White & Case tätig. Jetzt zieht der frühere Bundesjustizminister in das Advisory Board eines RegTech-Startups ein.
Memorial erforscht die politischen Repressionen seit der Sowjetunion und setzt sich für Menschenrechte ein. Nun ist die Organisation in Russland verboten. Ein Gericht stufte sie als extremistisch ein, sie zu unterstützen, kann strafbar sein.
Vier US-Kanzleien klagen gegen Executive Orders von Donald Trump und erhalten breite Unterstützung. BRAK, DAV und weitere europäische Anwaltsvereinigungen reichen einen Amicus Curiae ein.
Sachsens Landesdirektion versucht seit Jahren, Teilen des CSD die Versammlungseigenschaft zu entziehen. Nun will sie Dresden per Weisung dazu zwingen. Was daran problematisch sein könnte und wie die Dresdener Politik reagiert.
Die Masken-Deals des damaligen CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn kosteten den Staat Milliarden. Spahn wurde daher in und nach der Corona-Pandemie hundertfach angezeigt. Die Generalstaatsanwaltschaft kann aber keinen Anfangsverdacht erkennen.
Im vergangenen Sommer einigten sich USA und EU auf einen Deal über Zölle und Handel. Nach der Niederlage vor dem US Supreme Court jedoch ordnet Donald Trump seine aggressive Zoll-Politik neu. Nun gerät die Einigung ins Wanken.
