Politik - Artikel zum Thema - Seite 2

Nach dem Inkrafttreten des 20-Punkte-Plans hat die islamistische Hamas die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freigelassen. Bewegende Bilder aus Israel einerseits, andererseits die offene Frage, wie es jetzt weitergeht.

Wer zu Wahlkampfzeiten auf Instagram & Co. unterwegs ist, kommt an politischer Werbung kaum vorbei. Doch das wird zukünftig wohl anders sein: Meta kündigte an, keine Parteienwerbung mehr anzuzeigen. Grund dafür sind neue EU-Regeln.

Das "Bürgergeld" soll künftig nicht mehr so heißen, Arbeitsverweigerer sollen härter bestraft werden. Das Grundprinzip des Förderns und Forderns bleibt gleich. Die Arbeitsministerin sagt auch: Viel Geld wird man mit der Reform nicht sparen.

Drohnen am Himmel sorgen für Alarm, die Bundesregierung will bis Ende des Jahres die Abwehr dagegen verbessern. Sie plant neue Strukturen, um Flughäfen und Bahnhöfe besser zu schützen, und die Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen.

In Oregon hat eine Richterin Trumps Pläne, die Nationalgarde im Inneren einzusetzen, jüngst mehrfach gestoppt. Doch der US-Präsident will auch andernorts Soldaten einsetzen - nun gibt es eine weitere Klage.

Die Debatte über die Rückkehr der Wehrpflicht ist in vollem Gange. Mit Freiwilligen wird die Bundeswehr ihren Bedarf jedenfalls nicht decken können. Kommt also der Pflichtdienst? Oder ein "republikanisches Jahr", wie es Cem Özdemir vorschlägt?

International law sets clear rules governing the right to war—the legality of the use of force—and the conduct of war. But what about the time after? Lisa Wiese explores how a ius post bellum could help shape fragile post-war transitions.

Für das Recht zum Krieg – also die Zulässigkeit militärischer Gewalt – und das Recht im Krieg hat das Völkerrecht klare Regeln. Für die fragile Nachkriegszeit dagegen nicht. Lisa Wiese erklärt, wie ein ius post bellum aussehen könnte.