Politik - Artikel zum Thema - Seite 184

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob der ZDF-Staatsvertrag, die rechtliche Grundlage des Senders, verfassungsgemäß ist. Er hält es für problematisch, dass Politiker und… Artikel lesen

Der saarländische FDP-Politiker Hartmut Ostermann hat eine Verfassungsbeschwerde im Streit um seine Steuerakten zurückgenommen. Nach Angaben des VGH Saarland ist das Verfahren damit erledigt. Artikel lesen

Die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke wird mit Sicherheit ein juristisches Nachspiel haben. Normenkontrollklagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind bereits angekündigt. Hauptstreitpunkt ist die Zustimmungsbedürftigkeit der… Artikel lesen

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP wollen Abgeordnete bei gravierender Verletzung der Ordnung des Bundestags mit einem Ordnungsgeld belegen. Bisher sah die Geschäftsordnung des Bundestages lediglich den Ordnungsruf und den… Artikel lesen

Ein ehemaliger Ratsherr der Stadt Mülheim klagt vor dem VG Düsseldorf auf Aufwandsentschädigung. Der Kläger war nach einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen worden. Artikel lesen

Im Prozess um die islamkritischen bis –feindlichen Äußerungen von Geert Wilders hat die Staatsanwaltschaft Freispruch in allen Anklagepunkten gefordert. Hat sich der Rechtspopulist also mit Recht als Kämpfer für die Meinungsfreiheit stilisiert? Oder… Artikel lesen

Wolfgang Clement war der Superminister der rot-grünen Koalition. Seine spätere Kritik am politischen Kurs der SPD gipfelte in einem Parteiordnungsverfahren und endete mit seinem freiwilligen Austritt. Im Gespräch mit LTO kritisiert Clement den Umgang… Artikel lesen

Die SPD möchte das Problem Thilo Sarrazin loswerden. Doch stellt sich dieses Vorhaben als schwierig heraus, denn den Genossen stehen zahlreiche rechtliche Hürden im Weg. Sebastian Roßner über den Ablauf des Parteiausschlussverfahrens und die… Artikel lesen