Politik - Artikel zum Thema - Seite 180

Gegen den am Dienstag vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetretenen Karl-Theodor zu Guttenberg sind bei den Staatsanwaltschaften in Berlin und Hof mehrere Strafanzeigen eingegangen. Die Anzeigenerstatter werfen zu Guttenberg Verstöße gegen das… Artikel lesen

Die Regierung gibt den Verteidigungsminister nicht auf: Die Verletzung der Regeln wissenschaftlichen Arbeitens sei durch seine Entschuldigung und die Aberkennung des Doktortitels gesühnt, auch ohne diesen könne man schließlich ein guter Minister… Artikel lesen

Abgeordnete haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen Videoaufzeichnungen von Landtagssitzungen zur Verfügung gestellt werden, da die Sitzungen ausschließlich für eine verwaltungsinterne Verwendung aufgezeichnet werden. Dies entschied am Donnerstag… Artikel lesen

Die Bewerber um den höchsten Posten bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien sorgen im Vorfeld der Wahl für Wirbel. So hat Staatsminister Siegfried Schneider mit einem fragwürdigen Meeting in der Staatskanzlei auf sich aufmerksam gemacht.… Artikel lesen

Aufgrund von Zweifeln an der Rechtstreue der Zeugen Jehovas wird die umstrittene Glaubensgemeinschaft auch in Rheinland-Pfalz nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Außerdem wurden am Donnerstag die Gründe für eine ebenfalls… Artikel lesen

Bevor sie Fördergelder verteilt, will sich die Bundesregierung von Projekten gegen Rechtsextremismus künftig eine politisch unbedenkliche Gesinnung bescheinigen lassen. Nicht nur im Bundestag wächst der Widerstand gegen die verfassungsrechtlich… Artikel lesen

Der VerfGH NRW hat am Dienstag auf Antrag der Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP eine einstweilige Anordnung erlassen. Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen… Artikel lesen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob der ZDF-Staatsvertrag, die rechtliche Grundlage des Senders, verfassungsgemäß ist. Er hält es für problematisch, dass Politiker und… Artikel lesen