Politik - Artikel zum Thema - Seite 178

Ende Februar ließ die deutsche Regierung mit Hilfe der Bundeswehr deutsche Staatsbürger aus Libyen in Sicherheit bringen. Die Opposition kritisiert nun, dass der Bundestag die Aktion hätte billigen müssen. Eine Entscheidung des… Artikel lesen

Nach wiederholten Gewaltexzessen in Berliner U-Bahn-Stationen dringt die CDU auf die schnelle Einführung eines so genannten Warnschussarrests für junge Täter. Er soll bei einer ansonsten zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe angeordnet werden… Artikel lesen

Das Berliner Gericht hat den Bundesgeschäftsführer und derzeitigen Pressesprecher der rechtsextremen NPD, Klaus Beier, am Dienstag vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Artikel lesen

Der Zweite Senat hat die von dem Politiker erhobene Beschwerde, mit der  er sich im eigenen Namen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 wandte, als unzulässig verworfen. Artikel lesen

Am Montag verabschiedet das ungarische Parlament eine neue Verfassung. Das Volk wird nicht gefragt, ebenso wenig die Opposition. Ministerpräsident Viktor Orbán will sich und seiner Zweidrittelmehrheit bei der nationalkonservativen Umgestaltung des… Artikel lesen

Nach dem Lissabon-Vertrag ist für die Regulierung des internationalen Investitionsschutzes allein die EU zuständig. Das wirft Fragen auf, etwa ob die einschlägigen bilateralen Verträge der Mitgliedstaaten in Kraft bleiben können. Dazu lässt der… Artikel lesen

Die Richter werteten die Anzeigenserie "Der Ministerpräsident informiert" sowie eine Broschüre zum Thema Innere Sicherheit und ein Schreiben des Ministerpräsidenten an die Landesbediensteten im Juli vergangenen Jahres als Verstoß gegen das… Artikel lesen

Das VG Berlin hat am Donnerstag entschieden, dass zumindest eine Einsichtnahme in den Terminkalender der Bundeskanzlerin nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützt werden kann. Artikel lesen