Politik - Artikel zum Thema - Seite 177

Die SPD krankt: Die letzte Bundestagswahl verloren, der tiefste Mitgliederstand seit Kriegsende und die Grünen auf der Überholspur. Vor allem mit der Öffnung der Partei für Nichtmitglieder will ihr Vorsitzender Gabriel den Genesungsprozess einleiten,… Artikel lesen

Wegen schrumpfender Bevölkerungszahlen mussten bis Ende 2010 viele kleine Orte in Sachsen-Anhalt zu größeren Kommunen fusionieren. Vor dem LVerfG in Dessau sind die betroffenen Gemeinden bisher gescheitert. Die Richter betonten den weiten… Artikel lesen

Bei der am Dienstag in Frankfurt beginnenden Konferenz der Innenminister und -senatoren sollen eine Reihe sicherheitspolitischer Themen behandelt werden. In diesem Zusammenhang bekräftigte die Polizei-Gewerkschaft ihre Forderung nach Rechtssicherheit… Artikel lesen

Die Universität Heidelberg hat der FDP-Europaabgeordneten den Titel entzogen. Die Hochschule habe nach intensiver Prüfung festgestellt, dass Teile der Arbeit abgeschrieben sind. Dies berichtet der Kölner Stadtanzeiger am Mittwoch unter Berufung auf… Artikel lesen

Mit der Anerkennung des Übergangsrats der Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes folgt Deutschland dem Beispiel Frankreichs, Großbritanniens und Italiens. Die USA, die immerhin an der Militäraktion gegen das Regime von Machthaber… Artikel lesen

Eigentlich hatte das BVerfG die Abgeordneten verpflichtet, bis zum 30. Juni 2011 ein neues, verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz vorzulegen. Weil die Parteien immer noch uneins sind, wird die Frist allerdings nicht eingehalten werden können. Sebastian… Artikel lesen

Die Mitgliedstaaten der EU müssen im Rahmen nationaler Programme geeignete Maßnahmen zur Verminderung von Schadstoffemissionen einführen.  Dabei verfügen sie aber über weite Handlungsspielräume, so der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren am… Artikel lesen

Ein CDU-Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtags hatte geltend gemacht, dass er für fünf Jahre direkt gewählt worden sei und daher der Wählerwille mit der Verkürzung der Wahlperiode ignoriert werde. Die Richter nahmen die… Artikel lesen