Politik - Artikel zum Thema - Seite 176

Die Universität Heidelberg setzt sich entschieden gegen die Darstellung der FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin zur Wehr, nach der die Mängel ihrer Doktorarbeit den Gutachtern schon im Jahr 2000 bekannt gewesen seien. "Ein Plagiat ist keine… Artikel lesen

Kurz vor der Sommerpause erhitzt der Verkauf von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien die Gemüter im Berlin. Überraschenderweise weiß auch der Bundestag nicht offiziell, ob die Aktion überhaupt genehmigt wurde. Dass die Regierung trotzdem weiterhin auf… Artikel lesen

Der katholische Bischof Richard Williamson muss eine Geldstrafe von 6.500 Euro zahlen, weil er den Holocaust geleugnet hat. In einem Berufungsprozess verurteilte das LG Regensburg den 71-Jährigen am Montag in Abwesenheit wegen Volksverhetzung. Artikel lesen

Auf ein Neues: Nun beschäftigt sich das LG Regensburg mit der Holocaust-Leugnung des umstrittenen Bischofs Williamson. Der 71-Jährige muss sich wegen Volksverhetzung verantworten. Wie schon im ersten Prozess blieb er dem Verfahren zunächst fern. Artikel lesen

Die am letzten Freitag in Kraft getretenen Änderungen im Aufenthaltsrecht koppeln die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis strenger an den Besuch von Deutschkursen. Der Integration von Migranten dient diese Neuerung nicht - im Gegenteil: Sie schafft… Artikel lesen

Die aktuelle deutsche Atomrechtsdebatte fokussiert einseitig die Atomthematik und forciert zu wenig eine echte Energie- und Klimawende. Das zentrale Verfassungsproblem der Atomenenergie wird zudem falsch verortet: Die Eigentumsgarantie ist durch den… Artikel lesen

Die SPD krankt: Die letzte Bundestagswahl verloren, der tiefste Mitgliederstand seit Kriegsende und die Grünen auf der Überholspur. Vor allem mit der Öffnung der Partei für Nichtmitglieder will ihr Vorsitzender Gabriel den Genesungsprozess einleiten,… Artikel lesen

Wegen schrumpfender Bevölkerungszahlen mussten bis Ende 2010 viele kleine Orte in Sachsen-Anhalt zu größeren Kommunen fusionieren. Vor dem LVerfG in Dessau sind die betroffenen Gemeinden bisher gescheitert. Die Richter betonten den weiten… Artikel lesen