Politik - Artikel zum Thema - Seite 174

Bei der am Dienstag in Frankfurt beginnenden Konferenz der Innenminister und -senatoren sollen eine Reihe sicherheitspolitischer Themen behandelt werden. In diesem Zusammenhang bekräftigte die Polizei-Gewerkschaft ihre Forderung nach Rechtssicherheit… Artikel lesen

Die Universität Heidelberg hat der FDP-Europaabgeordneten den Titel entzogen. Die Hochschule habe nach intensiver Prüfung festgestellt, dass Teile der Arbeit abgeschrieben sind. Dies berichtet der Kölner Stadtanzeiger am Mittwoch unter Berufung auf… Artikel lesen

Mit der Anerkennung des Übergangsrats der Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes folgt Deutschland dem Beispiel Frankreichs, Großbritanniens und Italiens. Die USA, die immerhin an der Militäraktion gegen das Regime von Machthaber… Artikel lesen

Eigentlich hatte das BVerfG die Abgeordneten verpflichtet, bis zum 30. Juni 2011 ein neues, verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz vorzulegen. Weil die Parteien immer noch uneins sind, wird die Frist allerdings nicht eingehalten werden können. Sebastian… Artikel lesen

Die Mitgliedstaaten der EU müssen im Rahmen nationaler Programme geeignete Maßnahmen zur Verminderung von Schadstoffemissionen einführen.  Dabei verfügen sie aber über weite Handlungsspielräume, so der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren am… Artikel lesen

Ein CDU-Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtags hatte geltend gemacht, dass er für fünf Jahre direkt gewählt worden sei und daher der Wählerwille mit der Verkürzung der Wahlperiode ignoriert werde. Die Richter nahmen die… Artikel lesen

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht arbeitet an einem neuen Antrag für ein Verbot der Partei und hat die anderen Länder dazu eingeladen, sich an dem Vorhaben zu beteiligen. Nicht nur wegen der Rechtsprechung des BVerfG, auch mit Blick auf Sinn… Artikel lesen

Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Eilbeschluss des VG muss die Berliner Sparkasse vorübergehend ein Girokonto für den Berliner Landesverband der Partei einrichten. Artikel lesen