Politik - Artikel zum Thema - Seite 173

Wahlpanne in Berlin: Bei der Stimmauszählung am Sonntag zur Wahl des Abgeordnetenhauses wurden in einem Wahlbezirk die Stimmten der Grünen und der Linken vertauscht. Dies berichtet die Online-Ausgabe des Tagesspiegels am Dienstag. Artikel lesen

Das VG Sigmaringen hatte die Klage eines Rottenburger Stadtrats gegen einen Ordnungsgeldbescheid des Gemeinderats der Stadt wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht bei einem Grundstücksverkauf abgewiesen. Der VGH  ließ die Berufung gegen dieses… Artikel lesen

Erst das Kleingedruckte verdeutlicht die Tragweite des Urteils zu den Euro-Hilfen: Das BVerfG garantiert die Kontrolle des Bundestags auf Dauer und verbietet damit eine europäische Haftungsgemeinschaft. Einzelheiten müssen jedoch politisch… Artikel lesen

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky erzürnte sich in einer Zeitungskolumne über einen Richter des Amtsgerichts Tiergarten, der ein Verfahren gegen einen Wirt wegen Alkoholausschanks an Jugendliche eingestellt hatte. Buschkowskys Wortwahl… Artikel lesen

Die Landesregierung legt dem baden-württembergischen Landtag ein Gesetz vor, um aus der Finanzierung des Bahnhofsneubaus auszusteigen. Der Clou: Rot-Grün plant schon damit, dass das Gesetz scheitert, um es dann dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.… Artikel lesen

Für die Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare, gegen Vorratsdatenspeicherung, für kürzere Gerichtsverfahren, gegen Anti-Terror-Gesetze – die Positionen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeugen von liberaler Weltsicht.… Artikel lesen

Wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtete, will die Grünen-Bundestagsfraktion noch in dieser Woche Klage vor dem BVerfG wegen der Informationspolitik der Regierung beim permanenten EU-Rettungsfonds ESM einreichen. Ziel der Klage sei es jedoch… Artikel lesen

Im Grenzstreit um die hinduistische Gebetsstätte Preah Vihear hat Kambodscha einen Etappensieg errungen, Thailand soll seine Truppen vorläufig abziehen. Weitere Konfrontationen in der umkämpften Region aber wird auch diese einstweilige Entscheidung… Artikel lesen