Politik - Artikel zum Thema - Seite 172

Die 8. Kammer hat mit Beschluss vom Dienstag den Eilantrag eines Gießener Bürgers abgelehnt, mit dem dieser bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung alle Maßnahmen verhindern wollte, die der Vorbereitung der Landesgartenschau im Jahr… Artikel lesen

Wer Abgeordneter werden kann, wird vor den Wahlen durch die Parteien festgelegt. Die Bürger können nicht mehr tun, als diese Vorgaben abzunicken. Christdemokratische Juristen wollen das ändern. Sie fordern mehr Bürgerbeteiligung bei der… Artikel lesen

Die Münchner Richter haben ein von der rechtsextremistischen NPD geplantes Treffen in einer Landshuter Schule gestoppt. Der VGH entschied mit Beschluss vom Mittwoch, dass die Stadt die Mensa des städtischen Hans-Leinberger-Gymnasiums nicht für einen… Artikel lesen

Mitt Romney, Newt Gingrich oder gar der libertäre Ron Paul? Wer tritt für die Republikaner gegen US-Präsident Barack Obama an? Am Dienstag beginnen die Vorwahlen, endgültig nominiert wird der Herausforderer bei einem Parteitag im Sommer. Heiko Holste… Artikel lesen

Schwer vorstellbar: Christian Wulff höchstpersönlich ruft den BILD-Chefredakteur an, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Mit harschen Worten, einer "Kriegserklärung" – und das Ganze auf dem Anrufbeantworter abgespeichert. Martin W. Huff über… Artikel lesen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger pocht trotz anhaltenden Widerstands aus Großbritannien und Frankreich auf München als Sitz des geplanten EU-Patentgerichts. "München ist der deutsche Kandidat für die Zentralkammer. Das ist… Artikel lesen

Das FDP-Parteivolk hat sich als pragmatisch erwiesen: Philipp Rösler und die schwarz-gelbe Koalition haben den Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überstanden. Über die Chancen, Risiken und Nebenwirkungen direkter… Artikel lesen

Das OVG NRW hat am Donnerstag entschieden, dass die Wahl zum Rat der Stadt Dortmund  aus dem Jahr 2009 wiederholt werden muss. Amtsträger der Stadt hätten die Haushaltslage der Gemeinde "geschönt" dargestellt und damit den Wählern wahlkampfrelevante… Artikel lesen