Politik - Artikel zum Thema - Seite 17

Politik spielt bei der Verfassungsrichterwahl eine große Rolle. Es geht aber auch um Verfassungskultur. Deshalb müssen wir davon wegkommen, fähige Kandidaten anzuzweifeln, nur weil sie nicht die "richtige" Meinung haben, meint Julian Krüper.

Der mutmaßliche Attentäter von Solingen hätte nach Bulgarien überstellt sein sollen – doch der Versuch scheiterte. Bei dem Mann sei alles ein Regelfall gewesen, erklärte ein Mitarbeiter der zuständigen Ausländerbehörde dem Landtag NRW.

Der Bundestag hat den Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Die Zustimmung der SPD ist nachvollziehbar, findet Christian Rath.

Der Bundestag hat die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Die SPD stimmte dem Gesetzesentwurf zähneknirschend zu, die Grünen kritisieren die Aussetzung als "unbarmherzig". 

Die Mindestlohnkommission hat einen neuen Mindestlohn vorgeschlagen. Bis 2027 soll die Lohnuntergrenze auf 14,60 Euro steigen – weniger als im Koalitionsvertrag gefordert. Mit der Entscheidung betont die Kommission ihre Unabhängigkeit.

Israels Angriffe auf iranische Atomanlagen waren nicht vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Wird das Völkerrecht nun selbst infrage gestellt? Soll man es lassen? Ein Gespräch mit Völkerrechtler und Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus.

Trotz offizieller Aufnahmezusagen können viele Afghanen weiterhin nicht nach Deutschland einreisen. Nun reichen einige von ihnen gezielt Klagen und Eilanträge gegen die Bundesregierung ein, über die das VG Berlin entscheiden muss.

Strafrechtler verlangen von der Politik eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik. Dabei ist es ihnen selbst bislang nicht gelungen, kriminologische Erkenntnisse dogmatisch in das Strafrecht einzubauen, meint Christine Graebsch.