Politik - Artikel zum Thema - Seite 168

Nach der Festnahme eines Ex-Parteifunktionärs der NPD, der terroristische Gewaltakte unterstützt haben soll, sprechen plötzlich wieder alle vom NPD-Verbot. Dabei wurde dieses nach dem letzten in Karlsruhe gescheiterten Versuch fast einhellig als… Artikel lesen

Der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat wählte den 56-Jährigen Juristen am Freitag einstimmig zum neuen Mitglied des BVerfG. Die Wahl erfolgte ohne Aussprache. Notwendig war eine… Artikel lesen

Die Wahl des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zum Richter am Bundesverfassungsgericht an diesem Freitag ist noch nicht in trockenen Tüchern. Regierungskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Mainz,… Artikel lesen

Das Verfassungsgerichts-Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen stößt auf Kritik bei Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, äußerte sich bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem CDU-Politiker… Artikel lesen

Was tun gegen rechte Gewalt? Forderungen gibt es viele, Einigkeit ist nicht in Sicht. Schärfere Gesetze, weniger Datenschutz, ein Bewusstseinswandel: Vor dem Krisengipfel in Berlin über Pannen bei der Neonazi-Fahndung wird von allen Seiten ein… Artikel lesen

Ohne Erfolg hat sich ein Gebietsverband der DVU mit einem Eilantrag gegen eine Veröffentlichung zum Zusammenschluss von DVU und NPD auf deren Internetseite gewandt. Die DVU wollte der NPD gerichtlich untersagen lassen, dort diese Formulierung zu… Artikel lesen

Die gerichtliche Aufarbeitung des Attentats auf John F. Kennedy wäre vermutlich der Strafprozess des 20. Jahrhunderts geworden, doch durch die Tötung des Verdächtigen Lee Harvey Oswald wurde ein solches Ereignis frühzeitig verhindert. Ohne Oliver… Artikel lesen

Der Naturschutzbund Deutschland hat ihn zum Vogel des Jahres 2010 gekürt, Teichwirten dagegen ist er ein Dorn im Auge: Der Kormoran. Die Population des Vogels hat so stark zugenommen, dass er zum Problem wird. Die Regierungsparteien fordern daher… Artikel lesen