Politik - Artikel zum Thema - Seite 166

Der Landtagspräsident hatte sieben Parlamentarier der rechtsextremistischen Partei von einer Sitzung ausgeschlossen, die sich weigerten, ihre Oberbekleidung abzulegen oder abzudecken. Sie trugen Kleidungsstücke, die als Erkennungsmerkmal der… Artikel lesen

Koalition und Opposition streiten aktuell vor dem BVerfG um das neue Wahlrecht. Dabei geht es vorrangig um die Regelung zu den Überhangmandaten. Gerichtspräsident Voßkuhle rügt unterdessen die Parteien, weil sie sich in drei Jahren nicht einigen… Artikel lesen

Die Kommunalwahl in Dortmund von 2009 muss nach einem Streit um eine Haushaltssperre wiederholt werden. Das BVerwG wies die Beschwerde von SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG Münster zurück. Dieses hatte bereits die Wiederholung der Wahl… Artikel lesen

Angela Merkel hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen entlassen. Nach seiner eindrucksvollen Niederlage als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen war er für die Bundeskanzlerin offensichtlich nicht mehr tragbar. Die… Artikel lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das LG Augsburg den Haftbefehl gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wegen gesundheitlicher Probleme gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Schreiber muss eine Sicherheitsleistung in Höhe von… Artikel lesen

Ab Mittwoch beraten die Mitglieder des Europarates in Brighton über die Zukunft des EGMR. Offiziell geht es um die Weiterentwicklung eines der europäischen Vorzeigeprojekte. Tatsächlich steht zur Debatte, ob das Gericht künftig letzte Instanz oder… Artikel lesen

Am 7. April vor genau 35 Jahren wurde der Generalbundesanwalt Siegfried Buback bei einem gezielten Anschlag der Roten Armee Fraktion getötet. Er war nicht das einzige Opfer aus den Reihen der Justiz. Immer wieder gerieten auch Richter und… Artikel lesen

Die Landesbank Berlin muss nach einem Urteil des VG vom Freitag ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse für den Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland in der Hauptstadt einrichten. Artikel lesen