Politik - Artikel zum Thema - Seite 166

Ohne Erfolg hat sich ein Gebietsverband der DVU mit einem Eilantrag gegen eine Veröffentlichung zum Zusammenschluss von DVU und NPD auf deren Internetseite gewandt. Die DVU wollte der NPD gerichtlich untersagen lassen, dort diese Formulierung zu… Artikel lesen

Die gerichtliche Aufarbeitung des Attentats auf John F. Kennedy wäre vermutlich der Strafprozess des 20. Jahrhunderts geworden, doch durch die Tötung des Verdächtigen Lee Harvey Oswald wurde ein solches Ereignis frühzeitig verhindert. Ohne Oliver… Artikel lesen

Der Naturschutzbund Deutschland hat ihn zum Vogel des Jahres 2010 gekürt, Teichwirten dagegen ist er ein Dorn im Auge: Der Kormoran. Die Population des Vogels hat so stark zugenommen, dass er zum Problem wird. Die Regierungsparteien fordern daher… Artikel lesen

Nur ein paar Tage vor dem Parteitag am nächsten Wochenende hat die CDU-Spitze mit ihrem Vorstoß zu einer verbindlichen Lohnuntergrenze die Debatte um den Mindestlohn neu entfacht. Sie ist vor allem politisch brisant. Vermeintliche rechtliche… Artikel lesen

Die Stadt Offenburg hat es zu Recht abgelehnt, der NPD am 12. und 13. November 2011 die Abtsberghalle im Ortsteil Zell-Weierbach für ihren Bundesparteitag zur Verfügung zu stellen. Eine offenbar von der Partei veranlasste private Anemeldung einer… Artikel lesen

Nachdem das BVerfG die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen gekippt hat, will Die Linke sie auch für den Bundestag gerichtlich abschaffen lassen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, seine Partei wolle juristische… Artikel lesen

Das BVerfG hat die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europaparlamentswahl für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil wird breit diskutiert und löst unterschiedlichste Reaktionen aus. Außerdem in der Presseschau: Das Urteil des BGH zum Auskunftsrecht gegen… Artikel lesen

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim nordrhein-westfälischen Innenministerium Manfred Palmen ist mit einer Klage auf ein höheres Ruhegehalt gescheitert. Er hatte sich gegen die Anrechnung seiner Pension aus einer früheren Tätigkeit als… Artikel lesen