Politik - Artikel zum Thema - Seite 163

Bei dem Stuttgarter Gericht sind nach Ablauf der Einspruchsfrist insgesamt 16 Verfahren anhängig, die sich gegen die Volksabstimmung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wenden. Die Kläger fechten darin die Abstimmung an und beantragen, sie für ungültig… Artikel lesen

Die Berliner Strafverfolger haben die Prüfung einer Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten wegen dessen angeblicher Äußerungen auf die Mailbox des BILD-Chefredakteurs abgeschlossen. Sie kamen nach Prüfung des vorgetragenen Sachverhalts und… Artikel lesen

Die 16. Kammer des VG Düsseldorf hat mit Beschluss vom Montag den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin so genannter E-Zigaretten abgewiesen. Dieser war darauf gerichtet, dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium bestimmte… Artikel lesen

Das Europaparlament verpflichtet seine Abgeordneten seit einigen Wochen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen. Allerdings nur ein bisschen, denn der neue Verhaltenskodex schont vor allem die Großverdiener. Was die Öffentlichkeit nun über… Artikel lesen

In den bürgerlichen Hausapotheken des 19. Jahrhunderts stand ein Fläschchen Opium-Tinktur. Arbeitern diente Opium als Ersatzdroge, wenn Alkohol zu teuer war. Heroin wurde von einem großen deutschen Pharmakonzern als Allheilmittel vermarktet. Die… Artikel lesen

Der Bundespräsident hält weiterhin daran fest, die Fragen und Antworten von Journalisten zu seinen Affären um Kredite und Unternehmerfreundschaften nicht ohne deren Zustimmung zu veröffentlichen. Aber welche Angaben darf sein Rechtsanwalt machen? Und… Artikel lesen

Eine unabhängige Kommission soll untersuchen, wie viel Einfluss NS-Juristen in den Gründungsjahren der Bundesrepublik auf das Bundesjustizministerium hatten. Schon bevor die Wissenschaftler ihre Arbeit aufnehmen steht fest, dass es einen personellen… Artikel lesen

Am 11. Januar 2002 wurden die ersten Gefangenen nach Guantánamo verschleppt. Der US-Marinestützpunkt ist seither Synonym für eine Weltmacht, die im Krieg gegen den Terror das Völkerrecht nur zu beachten scheint, wenn es zweckmäßig ist. Der Jahrestag… Artikel lesen