Politik - Artikel zum Thema - Seite 163

Wieder einmal versuchen grüne Bundestagsabgeordnete, den Anbau und Konsum von Cannabis für den Eigengebrauch zu legalisieren. Einmal mehr listen sie die altbekannten Argumente auf. Dabei springen sie erneut inhaltlich zu kurz und übersehen neben den… Artikel lesen

Es muss das Sommerloch sein. Die Bundesvorsitzende der Linken Katja Kipping fordert: 40.000 Euro im Monat sind genug. Kein Mensch braucht mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens. 100 Prozent Steuern auf alles, was darüber liegt. Nicht viel,… Artikel lesen

Der Landtagspräsident hatte sieben Parlamentarier der rechtsextremistischen Partei von einer Sitzung ausgeschlossen, die sich weigerten, ihre Oberbekleidung abzulegen oder abzudecken. Sie trugen Kleidungsstücke, die als Erkennungsmerkmal der… Artikel lesen

Koalition und Opposition streiten aktuell vor dem BVerfG um das neue Wahlrecht. Dabei geht es vorrangig um die Regelung zu den Überhangmandaten. Gerichtspräsident Voßkuhle rügt unterdessen die Parteien, weil sie sich in drei Jahren nicht einigen… Artikel lesen

Die Kommunalwahl in Dortmund von 2009 muss nach einem Streit um eine Haushaltssperre wiederholt werden. Das BVerwG wies die Beschwerde von SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG Münster zurück. Dieses hatte bereits die Wiederholung der Wahl… Artikel lesen

Angela Merkel hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen entlassen. Nach seiner eindrucksvollen Niederlage als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen war er für die Bundeskanzlerin offensichtlich nicht mehr tragbar. Die… Artikel lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das LG Augsburg den Haftbefehl gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wegen gesundheitlicher Probleme gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Schreiber muss eine Sicherheitsleistung in Höhe von… Artikel lesen

Ab Mittwoch beraten die Mitglieder des Europarates in Brighton über die Zukunft des EGMR. Offiziell geht es um die Weiterentwicklung eines der europäischen Vorzeigeprojekte. Tatsächlich steht zur Debatte, ob das Gericht künftig letzte Instanz oder… Artikel lesen