Politik - Artikel zum Thema - Seite 161

Wahlausschüsse für Staatsanwälte und mehr Mitspracherechte der Kollegen bei der Abordnung eines Richters an ein Obergericht, so will die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg die Unabhängigkeit der Justiz im Ländle stärken. Der DRB zeigt… Artikel lesen

Polizisten sichern den Weg vom und zum Fußballspiel, manchmal müssen sie auch im Stadion einschreiten. Bezahlen muss den Einsatz derzeit letztlich der Steuerzahler. Die Vereine können meist nicht zur Kasse gebeten werden. Ob der Gesetzgeber das… Artikel lesen

Autofahrer müssen sich auf neue Punkteregeln für Verstöße einstellen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei. Das neue System sieht vor, dass Delikte je nach Schwere nur noch mit bis zu drei Punkten… Artikel lesen

Wie Die Zeit berichtet, wird der neue Bundestag voraussichtlich am 22. September 2013 gewählt. Dem Bericht zufolge, wollen sich Fraktionen und Kabinett dem mehrheitlichen Wunsch der Länder anschließen. Der SPD dürfte dieser Termin entgegenkommen. Artikel lesen

Durch die so genannte Residenzpflicht wurde Asylbewerbern verboten, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen. Den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde durften sie nicht verlassen. In Hessen ist damit nun Schluss. Seitdem das Asylverfahrensgesetz 2011… Artikel lesen

Der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte fordert eine größere Autonomie der Justiz von der Politik. Insbesondere die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft durch Eingriffsmöglichkeiten der Politik in konkrete Verfahren müsse abgeschafft werden,… Artikel lesen

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen stimmte der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zu. So werden Glücksspiele im Internet in die Regelung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung… Artikel lesen

Bereits im Vorfeld des Gipfels der Schwarz-gelben Koalition regte sich Widerstand in der Opposition gegen die zu erwatenden Beschlüsse. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles plant, gegen die "Wahlkampfgeschenke" von CDU, CSU und FDP vorzugehen und… Artikel lesen