Der Bundestag hat die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Die SPD stimmte dem Gesetzesentwurf zähneknirschend zu, die Grünen kritisieren die Aussetzung als "unbarmherzig".
Die Mindestlohnkommission hat einen neuen Mindestlohn vorgeschlagen. Bis 2027 soll die Lohnuntergrenze auf 14,60 Euro steigen – weniger als im Koalitionsvertrag gefordert. Mit der Entscheidung betont die Kommission ihre Unabhängigkeit.
Israels Angriffe auf iranische Atomanlagen waren nicht vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Wird das Völkerrecht nun selbst infrage gestellt? Soll man es lassen? Ein Gespräch mit Völkerrechtler und Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus.
Trotz offizieller Aufnahmezusagen können viele Afghanen weiterhin nicht nach Deutschland einreisen. Nun reichen einige von ihnen gezielt Klagen und Eilanträge gegen die Bundesregierung ein, über die das VG Berlin entscheiden muss.
Strafrechtler verlangen von der Politik eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik. Dabei ist es ihnen selbst bislang nicht gelungen, kriminologische Erkenntnisse dogmatisch in das Strafrecht einzubauen, meint Christine Graebsch.
Die CDU im Thüringer Landtag wagt einen neuen Anlauf, den von der AfD blockierten Wahlausschuss für Richter und Staatsanwälte neu zu besetzen. Die AfD-Fraktion fühlt sich übergangen. Derweil kündigt das BSW ein Krisentreffen mit Höcke an.
Minister mehrerer Parteien weigerten sich bereits, Chats offenzulegen. Fluchtministerin Paul will nach dem Solingen-Attentat nicht kommuniziert haben. Das kann strafbar sein, erläutern Konstantin Dicke und Dr. Leon Lohrmann.
Es betrifft Teile des BKA-Gesetzes und die Vaterschaftsanfechtung: Das BVerfG hat die Fortgeltungsanordnungen zweier Gesetzesbestimmungen verlängert. Der Gesetzgeber hat damit mehr Zeit, die benötigten Änderungen vorzunehmen.
