Politik - Artikel zum Thema - Seite 159

Am heutigen Dienstag hat die Verhandlung über den ZDF-Staatsvertrag vor dem BVerfG begonnen. Dabei geht es um die Frage, ob Staat und Parteien zu viel Einfluss auf die Rundfunkanstalt haben. Geklagt haben die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg; ihnen… Artikel lesen

Im wahrscheinlichen Fall einer Koalition zwischen SPD und Union würde die Opposition wesentliche Kontrollrechte gegenüber der Regierungsmehrheit verlieren. Sie könnte zum Beispiel weder Untersuchungsausschüsse einsetzen noch eine abstrakte… Artikel lesen

Der Spionageskandal ist erneut entflammt und immer mehr Stimmen fordern Asyl für den Mann, der das beispiellose Vorgehen der USA publik gemacht hat. Die Bundesregierung gibt sich zwar bestürzt, aber juristisch seien ihr die Hände gebunden. Doch die… Artikel lesen

Am Montag unterzeichnete Bundespräsident Joachim Gauck das neue Änderungsgesetz zum Europawahlgesetz. Danach gilt für die Europawahl im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Hürde. Am Dienstag machte nun die Piratenpartei ein Organstreitverfahren hiergegen… Artikel lesen

Anwälte gibt es im Bundestag zu Hauf. Juraprofessoren nur ganz selten. Demnächst wird es wieder einen geben: den CDU-Direktkandidaten Heribert Hirte aus Köln, der einen Lehrstuhl an der Uni Hamburg innehat. Im Interview erläutert er, wie er… Artikel lesen

Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein bleibt weiter von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen. Das schleswig-holsteinische LVerfG wies am Freitag Klagen gegen das Ergebnis der Landtagswahl 2012 ab. SPD, Grüne und die Regionalpartei… Artikel lesen

Am Montagnachmittag debattierte der Bundestag über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Parteiübergreifend übten die Fraktionen scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden und appellierten zugleich an die kommende Bundesregierung, für… Artikel lesen

Deutschland soll nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Landesregierung ein neues deutsch-türkisches Abkommen zum Erb- und Familienrecht verhandeln. Das alte Nachlassabkommen von 1929 behindere Millionen Bürger mit türkischen Wurzeln und ihre… Artikel lesen