Politik - Artikel zum Thema - Seite 159

Der Deutsche Ethikrat hat im Auftrag der Bundesregierung eine Stellungnahme zur Zukunft der genetischen Diagnostik erarbeitet. Darin fordert er unter anderem verbesserte und EU-weite Maßnahmen zur unabhängigen Aufklärung von Verbrauchern sowie zum… Artikel lesen

Der Verbotsantrag der SPD-Fraktion findet keine Mehrheit im Parlament. Die Skepsis, ob ein derartiges Verfahren vor dem BVerfG Aussicht auf Erfolg hat, ist bei den meisten Abgeordneten noch zu groß. Artikel lesen

Die Frauenquote in den Chefetagen der Top-Unternehmen ist gescheitert - vorerst. Wiedervorlage nach der Bundestagswahl. Die FDP rühmt sich, als einzige Fraktion mehrheitlich gegen eine Quotenregelung zu sein. Artikel lesen

In Deutschland geborene Kinder mit ausländischen Eltern müssen sich mit Eintritt der Volljährigkeit entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die der Eltern haben wollen. Diese Optionspflicht wollen Grüne, SPD und Linke abschaffen.… Artikel lesen

Eigentlich sind die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder durch Bundesgesetz verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Kontrollen zu veröffentlichen. Bereits im Januar äußerte der VGH aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes. Bis zur… Artikel lesen

Am Sonntag stimmten die Schweizer für die Initiative "Gegen die Volksabzockerei". Über die Höhe der Manager-Gehälter sollen künftig die Aktionäre, also die Eigentümer der Unternehmen, abstimmen. Eins zu eins lässt sich dieser Ansatz zwar nicht ins… Artikel lesen

Pferd in der Lasagne und Bio-Eier sind nicht Bio. Unmittelbar nach den jüngsten Lebensmittelskandalen schreibt die Koalition sich nun frühere Information der Verbraucher auf die Fahnen. Und verschweigt, dass die Änderungen nicht nur keineswegs neu,… Artikel lesen

Über die Rolle des BVerfG als Staatsorgan ist schon viel geschrieben worden. Ein neues Buch des Rechtsjournalisten Christian Rath belebt nun die Debatte um die politische Bedeutung  Karlsruhes neu. Seine These: Während die Bevölkerung das Gericht vor… Artikel lesen