Politik - Artikel zum Thema - Seite 158

Masern sind keine Bagatellerkrankung, sondern gefährlich. Einer von 1000 Infizierten stirbt. Aktuell sind die Masern in Deutschland erneut so massiv ausgebrochen, dass  Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) mitgeteilt hat, es müsse über einen… Artikel lesen

Sitzungsmarathons, Abschiedsreden, Wahlkampfstimmung – vergangene Woche kamen die Abgeordneten das letzte Mal in dieser Legislaturperiode zusammen. Teilweise mitten in der Nacht beschlossen die Parlamentarier strengere Gesetze gegen Menschenhändler,… Artikel lesen

Die Bundesregierung weist Zweifel am Juristenauswahlverfahren im Bundesinnenministerium zurück. Diese hatte die SPD-Fraktion in einer kleinen Anfrage geäußert, nachdem es laut Medienberichten in einem Auswahlverfahren des BMI zu Unregelmäßigkeiten… Artikel lesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die umstrittene Datensammlung der US-Geheimdienste voraussichtlich kommende Woche bei ihrem Treffen mit Barack Obama zur Sprache bringen. Das kündigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger… Artikel lesen

Wer ein wenig im US-amerikanischen "Legal History Blog" stöbert, der findet Antworten auf rechtshistorische Fragen, die er sich sonst wohl nie gestellt hätte. Zum Beispiel wie Eherecht zur Enteignung dienen kann, wo schottische Justiz und Banker… Artikel lesen

Nach dem Beschluss des BVerfG zur steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen will die Union noch im Juni ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag bringen. Die völlige Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Paare lehnt sie aber weiter… Artikel lesen

Der Bundestag berät am Donnerstag darüber, mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament einzuführen. Dabei hatte das BVerfG solche Sperrklauseln vor gut anderthalb Jahren noch… Artikel lesen

Wie das Bundesjustizministerium bestätigte, hat das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Für Fälle der weiblichen Genitalverstümmelung soll ein eigener Straftatbestand geschaffen werden. Artikel lesen