Politik - Artikel zum Thema - Seite 156

Seit vergangenem Mittwoch ist es beschlossene Sache: Wenn die Große Koalition kommt, kommt auch die Vorratsdatenspeicherung. In ihren Plänen geht die Regierung in spe sogar über das europarechtlich erforderliche Maß hinaus – bleibt jedoch hinter den… Artikel lesen

Bundestagspräsident Lammert hat am Donnerstag die erste Sitzung des Hauptausschusses des Bundestags eröffnet. Er soll bis zur Bildung einer neuen Regierung und der Konstituierung der ständigen Ausschüsse tagen. Artikel lesen

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat die schriftliche kleine Anfrage einer Bürgerschaftsabgeordneten der Linken nicht ausreichend beantwortet. Die Anfrage bezog sich auf Einzelheiten des Haushalts des Landesamts für Verfassungsschutz. Dies… Artikel lesen

Der Bundestag wartet geduldig das Ende der Koalitionsverhandlungen sowie Zuschnitt und Besetzung der Ministerien ab, bevor er Ausschüsse einrichtet. Da bleibt Arbeit liegen, die nun ein Hauptausschuss vorübergehend erledigen soll. Das könnte die… Artikel lesen

Deutschland pumpt jedes Jahr erhebliche Summen an Steuergeldern in die Förderung seiner Sport- und vor allem Fußballvereine – nicht zu jedermanns Begeisterung. Bald könnte damit Schluss sein: Seit Anfang vorigen Jahres geht die Europäische Kommission… Artikel lesen

Eine Institution, drei Orte – das Europäische Parlament hat nicht nur einen Sitz in Straßburg, sondern zusätzlich die Arbeitsorte Brüssel und Luxemburg. Für die EU-Parlamentarier bedeutet das: pendeln, jeden Monat aufs Neue. Dem wollen sie mit einem… Artikel lesen

Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 9,7 Millionen Euro zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Verfahren wegen Bestechung des Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU) stellte das LG… Artikel lesen

Am heutigen Dienstag hat die Verhandlung über den ZDF-Staatsvertrag vor dem BVerfG begonnen. Dabei geht es um die Frage, ob Staat und Parteien zu viel Einfluss auf die Rundfunkanstalt haben. Geklagt haben die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg; ihnen… Artikel lesen