Politik - Artikel zum Thema - Seite 153

Junge Leute sollen sich nicht mehr zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden müssen. Nach langen Debatten haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft verständigt. Doch es hagelt Kritik von allen… Artikel lesen

Die schwarz-rote Koalition will den Frauenanteil in den Führungsetagen großer Unternehmen und im öffentlichen Dienst durch gesetzliche Vorschriften erhöhen. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas präsentierten am… Artikel lesen

Ein so hartes Urteil hatte kaum jemand erwartet: Am Dienstagmorgen hat das BVerfG entscheidende Teile des ZDF-Staatsvertrags für verfassungswidrig erklärt. Volker Boehme-Neßler sieht die Entscheidung kritisch: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk… Artikel lesen

Am Donnerstag hat der BayVerfGH den Auskunftsanspruch der Landtagsabgeordneten bestätigt und gestärkt. Bei Anfragen, die sensible Bereiche wie den Verfassungsschutz betreffen, dürfen Regierungen nicht pauschal mit dem Hinweis auf… Artikel lesen

Zusätzliches Personal soll das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste schlagkräftiger machen. Ab dem Sommer übernimmt ein neues Referat mit fünf bis acht Mitarbeitern im Auftrag des Gremiums Kontrollaufgaben - also etwa die Sichtung von… Artikel lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, ist der Blogger und Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter aus der Piratenpartei ausgetreten. Gründe für seinen Austritt seien vor allem der Ton innerhalb der Partei und das ungeklärte Verhältnis der Piraten zur Gewalt,… Artikel lesen

Der Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker, den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, wird gegen Zahlung von 25.000 Euro Geldauflage eingestellt. Das LG Hannover stimmte am Dienstag einem entsprechenden Antrag von Verteidigung… Artikel lesen

Der Staatsanwalt habe ein totes Pferd geritten, meinen die Anwälte des Altbundespräsidenten. Andere sprechen sogar von einer unanständigen und parteiischen Strafverfolgung. Tatsächlich hat sich die Staatsanwaltschaft in einem Dilemma befunden, aus… Artikel lesen