Die Asyl- und Migrationspolitik gilt als einer der umstrittensten Bereiche bei den Koalitionsverhandlungen. Über Zurückweisungen besteht Einigkeit. Bei der Ausbürgerung von Doppelstaatlern und im Prozessrecht rudert die SPD nun zurück.
Ein Netzwerk Palästina-solidarischer Aktivisten ist vor dem BVerwG gescheitert. Sie wollten die BDS-Resolution des Bundestags von 2019 anfechten. Doch dafür ist der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten gar nicht eröffnet, so das Gericht.
Sicherheitsoffensive, Vorratsdatenspeicherung, neue Ermittlungsbefugnisse und Strafverschärfungen: Union und SPD haben sich auf diverse innen- und rechtspolitische Vorhaben verständigt. Dissens besteht bei den Themen Abtreibung und Cannabis.
Merkel eine "dumme Schlampe", Habeck ein "Schwachkopf", Scholz ein "Volksschädling": § 188 StGB sieht einen besonderen Ehrschutz für Politiker vor. Ein aktuelles Urteil des BayObLG zeigt, wie schwer sich die Gerichte mit der Norm tun.
Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu wurde nach seiner Festnahme in Untersuchungshaft genommen und von seinem Amt abgesetzt. Im Land sind Proteste ausgebrochen. Auch die Bundesregierung kritisiert das Vorgehen und fordert Aufklärung.
Die Koalitionsverhandlungen laufen, über Ministerposten soll zuletzt entschieden werden – heißt es. Dabei kursieren schon eine ganze Reihe Namen, von denen viele einen innenpolitischen Fokus versprechen.
Die FDP-Fraktionen in NRW und Bremen wollten per Eilantrag verhindern, dass die Landesregierungen einer Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen. Die zwei Verfassungsgerichtshöfe lehnten die jeweiligen Anträge jedoch ab.
Dentons verstärkt die Praxisgruppe Energy mit Oliver Grundmann, der im März aus dem Bundestag ausscheidet. Grundmann wird dem Team in Berlin angehören.
