Politik - Artikel zum Thema - Seite 147

Ein Gesetz ist schnell beschlossen - die wahren Kosten offenbaren sich oft erst im Nachhinein. Das soll sich in NRW nun ändern, mit wissenschaftlicher Hilfe. Artikel lesen

Weil es ihm gegen den Strich ging, dass der AStA sich in politische Belange einmischte, die mit der Universität nichts zu tun hatten, trug ein Jurastudent in Osnabrück 74 solcher angeblicher Fälle zusammen - und zog vor Gericht. Artikel lesen

Die CSU-Landtagsfraktion hat am Dienstag ihren Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts eingebracht. Darin fordert sie, dass die Vermummung bei Demonstrationen künftig wieder als Straftat gelten soll. Artikel lesen

Der Westen hat sich im Atomstreit mit dem Iran geeinigt. Gerade für die deutsche Exportwirtschaft bietet die Einigung Grund zur Hoffnung, aber keinen Freifahrtschein, meint Viktor Winkler. Artikel lesen

Buntes Treiben im Farbmarkenrecht: Nach der Sparkasse und Nivea muss sich nun auch noch die AfD gegen eine Konkurrentenklage verteidigen. Die NPD macht darin ihre älteren Rechte an der Farbmarke braun geltend. Artikel lesen

Polemische Formulierungen gehören zur Parlamentsdebatte, entschied das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern und gab drei Klagen von NPD-Abgeordneten gegen Landtagspräsidentin Bretschneider statt. Artikel lesen

Die unabhängige Expertenkommission will die Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen nicht beschneiden. Im Gegenteil: Das Recht solle sogar zugunsten des Bundestages überarbeitet werden, meint Oliver Daum. Artikel lesen

Mit großer Mehrheit hat die SPD-Fraktion die Einbringung des Gesetzentwurfs zur "neuen" Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Vor der Sommerpause wird das Gesetz allerdings wohl nicht mehr verabschiedet. Artikel lesen