Politik - Artikel zum Thema - Seite 146

Nach wie vor erhitzt die Affäre rund um die Ermittlungen gegen netzpolitk.org die Gemüter. Was wussten Innen- und Justizminister? Immer wenn die Regierung in Erklärungsnöte gerät, schlägt die Stunde der Fragerechte des Bundestages. Artikel lesen

Im Skandal um den vermeintlichen Geheimnisverrat durch netzpolitik.org gerät das Bundeskanzleramt unter Druck. Auch dort soll man schon früher als zugegeben von der Anzeige des Verfassungsschutzes gegen die Journalisten gewusst haben. Artikel lesen

Zügiger kann der Weg nach oben kaum verlaufen. Mit 47 Jahren soll Peter Frank jüngster Generalbundesanwalt in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Wer ist der Top-Jurist auf dem Sprung nach Karlsruhe? Artikel lesen

Das VG Stuttgart hat zwei Klagen des Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus gegen den Landtag von Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal abgewiesen. Oppenländer hat den Landtag vor Gericht vertreten, Bub Gauweiler war für Mappus tätig. Artikel lesen

In Sachen Netzpolitik.org gerät der Justizminister ins Visier. Der BGH-Richterverein fordert, seine Einflussnahme zu prüfen. Das BMI räumte am Donnerstag ein, länger über die Ermittlungen gegen Journalisten informiert gewesen zu sein.* Artikel lesen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Affäre um den Rückkauf von EnBW-Anteilen ist bereits Geschichte. Auch das juristische Nachspiel scheint jetzt ein Ende zu haben. Ex-Ministerpräsident Mappus kassierte eine Niederlage. Artikel lesen

Auch wenn er quasi selbst darum gebeten hatte: der Bauer ist geopfert. Falls der Ex-GBA beabsichtigt haben sollte, dabei dem Justizminister zu schaden, scheint er auch beim letzten Akt seiner Amtszeit zu scheitern, kommentiert Pia Lorenz. Artikel lesen

Seit Dienstagmorgen stehen Justizminister Maas und Generalbundesanwalt Range im offenen Schlagabtausch. Die Netzpolitik-Ermittlungen wachsen sich zur Justizaffäre aus. Soweit hätte es nicht kommen müssen. Und daran tragen alle Beteiligten Schuld. Artikel lesen