Politik - Artikel zum Thema - Seite 145

Der Nationale Normenkontrollrat hat am Montag seinen aktuellen Jahresbericht 2015 vorgelegt. Obwohl die Kosten für die Umsetzung neuer gesetzlicher Regelungen erstmals seit Evaluierung gesunken sind, braucht es mehr Digitalisierung. Artikel lesen

Die PARTEI startete Ende 2014 eine Aktion, mit der sie die Schwächen der Parteienfinanzierung aufzeigte und gleichzeitig ausnutzte. Sebastian Roßner erklärt, was geschah und warum sie damit bei der Bundestagsverwaltung durchkommen dürfte. Artikel lesen

Das BVerfG hat im Organstreitverfahren auf Antrag der Fraktion Die Linke bestätigt, dass der Vermittlungsausschuss in der Organisation des Vermittlungsverfahrens nicht umsonst über viel Freiheit verfügt – zu Recht, findet Joachim Wieland. Artikel lesen

Am Mittwoch sollen Innenminister de Maizière und Verfassungsschutz-Chef Maaßen im Rechtsausschuss aussagen. Thema: die noch immer nicht aufgeklärte Netzpolik-Affäre. Dazu neun Hypothesen von Christian Rath. Artikel lesen

Nach einer Klage der Linken-Bundestagsfraktion muss das BVerfG entscheiden, ob kleine Oppositionsparteien bei der Suche nach einem politischen Kompromiss in kleinen Runden des Vermittlungsausschusses ausgeschlossen werden dürfen. Artikel lesen

Überwacht wurden die Blogger von Netzpolitik.org während der Ermittlungen wegen angeblichen Landesverrats nicht. Nach Einsichtnahme mutmaßen sie aber, dass die Akten frisiert wurden. Auch die Bundesregierung beantwortet wichtige Fragen nicht.   Artikel lesen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine Aufnahme zentraler Regeln des Wahlrechts ins Grundgesetz ausgesprochen. Er plädiere dafür, dass Grundsatzfragen wie die  Fünf-Prozent-Sperrklausel in der Verfassung verankert werden. Artikel lesen

Bei drei der bislang vorgelegten Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einem Zeitungsbericht zufolge verfassungsrechtliche Bedenken. Artikel lesen