Nach dem Rücktritt von FDP-Minister Buschmann übernimmt Wissing das Justizressort – obwohl eine Vertretungsregel eigentlich Faeser vorgesehen hat. In jedem Fall nimmt die rot-grüne Minderheitsregierung langsam Gestalt an.
Kanzler Scholz möchte sich mit der Neuwahl Zeit lassen, Unionsfraktionschef Merz drückt aufs Tempo. Bleibt es bei der Vertrauensfrage erst am 15. Januar? Die Bundeswahlleiterin ist jedenfalls bereit und signalisiert: Wir können starten.
Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Für ihn stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sowie die AfD. Es geht darum, wo Antisemitismus anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt.
Mit der EU-Entwaldungsverordnung kommen weitreichende Pflichten auf Unternehmen zu. Daniel Weiß und Felicitas Sussmann erwarten erhebliche Herausforderungen bei der Umsetzung.
Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Kanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen und wirft ihm Verantwortungslosigkeit vor. Lindner sieht einen “kalkulierten Bruch der Koalition”. Es soll zu Neuwahlen im März kommen.
Die Ampel-Koalition kriselt schwer, laut einem Medienbericht schaltet sich der Bundespräsident ein. Zum vorzeitigen Ende einer Wahlperiode kommt es in Deutschland nur selten. Doch wenn es so weit ist, gibt es verschiedene Möglichkeiten.
Der Bundestag wird am Donnerstag endlich seine Antisemitismus-Resolution verabschieden. Eine Tagung in Berlin überlegte aber schon weiter: Sollte der Kampf gegen Antisemitismus auch im Grundgesetz verankert werden? Christian Rath war dabei.
Ein Gesetzentwurf macht die Wehrdienstpläne des Bundesverteidigungsministers konkret. Das Vorhaben ist ein Baustein, um im Ernstfall 460.000 Soldaten unter Waffen zu haben. Die umstrittene Reaktivierung der Wehrpflicht kommt demnach nicht.
