Politik - Artikel zum Thema - Seite 13

Das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht wurde in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich ausgeweitet. Auch die neue Koalition aus Union und SPD will diesen Trend fortsetzen. Eine problematische Entwicklung, findet Frauke Rostalski.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD verspricht eine modernere Justiz durch Digitalisierung und Strukturreformen – ist jedoch aus anwaltlicher Sicht enttäuschend. Der Zugang zum Recht wird erschwert statt verbessert, analysiert Patrick Heinemann.

Im Jahr 2025 muss der Bundestag drei neue Bundesverfassungsrichter wählen. Da CDU/CSU, SPD und Grüne keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr haben, müssen sie die Linkspartei ins Boot holen. Wie realistisch das ist, prognostiziert Christian Rath.

Von der elektronischen Zeiterfassung bis zur steuerfreien Mehrarbeit: Der Koalitionsvertrag bringt neue Impulse für das Arbeitsrecht. Was auf Arbeitgeber, Beschäftigte und Juristen jetzt zukommt, erklärt Marijke van der Most.

Aus der Minderheitsbeteiligung von Unicredit an der Commerzbank ergibt sich keine erhebliche Behinderung des Wettbewerbs, meint das BKartA. Die italienische Bank hält knapp 30 Prozent der Anteile.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind diverse strafrechtliche Verschärfungen vorgesehen. Thomas Fischer über Inkonsistenzen, Strafbarkeitslücken und einen Freud'schen Versprecher, der viel über das Denken der Koalitionäre aussagt. 

Berlin will vier propalästinensische Aktivisten wegen Gewaltbereitschaft ausweisen, ohne dass es eine strafrechtliche Verurteilung gibt. Die brauche es nicht, entschied nun das VG Berlin, stoppte eine drohende Abschiebung aber trotzdem.

Migration, Vorratsdatenspeicherung, Informationsfreiheitsgesetz und vieles mehr: Auf über einhundert Seiten haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Kurs geeinigt. Lesen Sie hier die wichtigsten Themen im Überblick und wie es weitergeht.