Der neue Thüringer Landtag trat zur konstituierenden Sitzung zusammen – und schaffte es trotz mehrerer Unterbrechungen und harter Debatte nicht, wie vorgesehen einen Landtagspräsidenten zu wählen, weil die AfD entscheidende Posten besetzt.
Erreicht die Tierschutzpartei bei der Brandenburg-Wahl mehr als zwei Prozent, muss ihr Ergebnis separat dargestellt werden. Ein Sammelsurium unter "Andere" reicht laut OVG Berlin-Brandenburg nicht aus. Anders sah es dann das BVerfG.
Die Landtagswahl in Brandenburg war für die AfD ein Erfolg: Mehr als ein Drittel der Sitze konnte die Partei für sich gewinnen – sie hat damit die Sperrminorität erreicht. Welche Einflussmöglichkeiten hat die AfD dadurch gewonnen?
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe entfällt das Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren um die Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Auftrag geht an ein ein Unternehmen aus Sachsen.
Anfang September wies der EuGH die EU-Kommission für ihr kreatives Vorgehen bei der Fusionskontrolle in ihre Schranken. Dennoch wird die neue Wettbewerbskommissarin wohl an der bisherigen Strategie festhalten, meint Christian Horstkotte.
Die Koalition einigte sich schon 2023 auf Eckpunkte zum Bürokratieabbau: Firstverkürzungen, Formerleichterungen – und nun auch ein digitaler Steuerbescheid? Eine solchen Änderungsantrag brachten die Ampelparteien auf der Zielgeraden ein.
Teilerfolg für die Deutsche Umwelthilfe: Die Bundesregierung muss mehr tun, um ihre Klimaziele zu erreichen. Ein Urteil, das den Klima-Beitrag von Mooren und Wäldern betrifft, ist nun rechtskräftig.
Das VG Berlin entschied, dass die FDP zu irrelevant sei, um zur Wahlkampfsendung des RBB eingeladen zu werden. Das bestätigte das OVG Berlin-Brandenburg nun. Es sieht die Chancengleichheit der Parteien dadurch nicht verletzt.
