Jahrzehntelang wurde über schärfere Regeln im europäischen Asylrecht gestritten. Nun hat das EU-Parlament den Plänen zur GEAS-Reform zugestimmt. Bundesinnenministerin Faeser ist erleichtert, andere sehen eine "dystopische Zukunft".
Sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig noch unter Strafe stehen? Mit dieser schwierigen Frage haben sich Experten monatelang auseinandergesetzt. Der Abschlussbericht sieht Änderungen vor, auch bei Leihmutterschaften und Eizellspenden.
Nach einigem Hin und Her laufen nun doch konkrete Gespräche der Ampel-Koalition mit der Unionsfraktion im Bundestag über den besseren Schutz des BVerfG.
Vertreter des Staats- und Verfassungsschutzrechts greifen notorisch auf eine Metaphorik des "Untergrabens" oder der feindlichen "Wühlarbeit" zurück, manchmal sogar der Gesetzgeber selbst. Nicht zu unterschätzen: der Wert des Maulwurfs.
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt. Damit werde der Wunsch der Länder umgesetzt, teilten die Fraktionen mit.
Die Ampel-Koalition will einen weiteren Schritt in Richtung Bürokratieentlastung machen: durch Einführung der Text- anstelle der Schriftform im Nachweisgesetz. Arbeitgeber müssen damit künftig Bedingungen des Arbeitsvertrages nicht mehr schriftlich…
Die Agentur Fischer Appelt verantwortet eine Kampagne, mit der Hamburgerinnen und Hamburger zur Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen motiviert werden sollen. Heuking berät zum vorausgehenden Auswahlprozess.
Die Union will die Gespräche mit der Ampel-Koalition über einen besseren Schutz des BVerfG vor Extremisten wieder aufnehmen. Auch der Präsident des BVerfG, Stephan Harbarth, äußerte sich am Dienstag zu der Diskussion.
