US-Präsident Donald Trump konnte in einem Berufungsverfahren eine Geldstrafe in Höhe von 454 Millionen US-Dollar abwenden. Der Betrugsvorwurf wurde zwar bestätigt, das Gericht in New York hält die Höhe der Geldbuße aber für "exzessiv".
Herta Däubler-Gmelin über die härteste Entscheidung ihres Lebens, den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf und den Einsatz von Palantir-Software durch deutsche Strafverfolgungsbehörden.
Manche sehen in anarchokapitalistischen Umtrieben bereits einen Fall für den Verfassungsschutz, dem heute viel Urteilskompetenz im politischen Denken zugetraut wird. Rechtsprechung und Literatur zeigen aber: Anarchie ist ziemlich verzwickt.
Der richtige Umgang mit Femiziden beschäftigt die Politik seit Jahren. Das Landeskriminalamt in NRW hat nun erstmals im Rahmen einer Studie untersucht, welchen Anteil Femizide bei Tötungsdelikten an Frauen einnehmen.
US-Präsident Donald Trump hat vornehmlich zur Bekämpfung ausufernder Kriminalität in der Bundeshauptstadt Washington, D.C. die Kontrolle über die lokale Polizei übernommen und die Nationalgarde mobilisiert. Lässt das US-Recht das zu?
Nach dem Rückzug der SPD-Kandidatin, folgen die gegenseitigen Schuldzuweisungen unter den Koalitionspartnern Union und SPD. Eine Frage bleibt: Wie kommt die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Richterwahl zustande?
Wer öffentliche Aufträge erhält, soll Tarife beachten müssen: Das Bundestariftreuegesetz ist überaus umstritten, manche halten es sogar für verfassungswidrig. Jetzt hat der Entwurf von Arbeitsministerin Bas das Kabinett passiert.
Wird das umstrittene Datenanalyseprogramm Palantir, das bereits in einigen Bundesländern im Einsatz ist, bald bundesweit genutzt? Innenminister Alexander Dobrindt prüft, ob auch Bundesbehörden das Überwachungsprogramm nutzen dürfen.
