Der Europäische Gerichtshof dürfe keine Entscheidungen über die polnische Justiz treffen, das hat das Verfassungsgericht in Warschau entschieden. Ein weiterer Schritt in Richtung eines "rechtlichen Polexit"?
Zwar wurde in Warschau ein wenig verhandelt, die mit Spannung erwartete Überprüfung zum Rangverhältnis von Verfassungsrecht und EU-Recht hat das polnische Verfassungsgericht aber wieder einmal vertagt. Dahinter steckt durchaus Kalkül.
Tschechien klagt gegen Polen vor dem EuGH. Grund des Streits: Der Tagebau Turów. Der EuGH entschied, dass Polen den Betrieb bis zur Hauptsachentscheidung einstellen soll. Ab sofort muss Polen sonst täglich 500.000 Euro zahlen.
Weil die EU-Kommission das Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bisher noch nicht genutzt hat, drohte ihr zuletzt eine Untätigkeitsklage. Nun kündigte Von der Leyen ein Handeln an.
Der polnische Senat hat das umstrittene Rundfunkgesetz der PiS-Regierung abgelehnt. Hiernach hätten Firmen aus Übersee keine Mehrheitsbeteiligung an Radio- und Fernsehsendern mehr halten dürfen.
Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen die Justizreformen in Polen. Nun soll der EuGH finanzielle Sanktionen verhängen, bis die umstrittene Disziplinarkammer ihre Arbeit einstellt und sich die Regierung an EU-Recht hält.
Aufgrund der Coronapandemie sieht die EU Aufbaupläne für die Mitgliedstaaten vor. Die milliardenschweren Hilfen für Polen und Ungarn wurden nun jedoch gestoppt. Als Grund nannte die EU Bedenken wegen der Rechtsstaatlichkeit in den Ländern.
Zwar hat das polnische Verfassungsgericht eine halbe Stunde verhandelt, die mit Spannung erwartete Überprüfung zum Rangverhältnis von Verfassungsrecht und EU-Recht aber mal wieder vertagt. Was steckt dahinter?
