Polen - Artikel zum Thema - Seite 21

Mitten in der Parlamentspause ist in Polen ein Teil der international kritisierten Gerichtsreform in Kraft getreten - zumindest ein Teilerfolg für die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit PiS. Artikel lesen

Überraschende Wende im polnischen Justizstreit: Polens Präsident will von seinem Vetorecht Gebrauch machen und die zwei umstrittene Gesetze der Nationalkonservativen stoppen, hieß es am Montag. Artikel lesen

Im Eiltempo bessert Warschau eine umstrittene Justizreform zwar nach, Bedenken zu ihrer Rechtmäßigkeit gibt es aber weiterhin. Nun hat der Sejm das Gesetz verabschiedet, trotz aller Warnungen aus Brüssel. Artikel lesen

Auflösung und Neubesetzung des Richterrats, "Säuberung" der Richterschaft und Verpflichtung auf "christliche Moral": Was in Polen beschlossen wurde, stellt selbst die andauernde Verfassungskrise aus 2015 in den Schatten. Von Oscar Szerkus.
Artikel lesen

Dass man von der Besetzungskrise am polnischen Verfassungsgericht zuletzt wenig gehört hat, heißt nicht, dass sie vorüber wäre. Im Gegenteil: Im Machtgefüge von polnischer Justiz und Exekutive tun sich weitere Brandherde auf. Artikel lesen

Gelder von der EU bekommen und gleichzeitig deren Standards missachten? Das soll künftig nicht mehr möglich sein, wenn es nach der Bundesregierung geht. Im äußersten Fall sollen Hilfen gestrichen werden können. Artikel lesen

Das kann teuer werden: Wer in Polen urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt nutzt, muss doppelt so viel zahlen, wie ihn die erlaubte Nutzung gekostet hätte. Der EuGH segnet das ab. Ein Urteil, das auch für Deutschland wichtig ist. Artikel lesen

Die polnische Justiz verweigert einem Mann die Scheidung, schließlich sei er mit seiner Untreue Schuld am Scheitern der Beziehung. Diese Zwangsehe hat im polnischen Recht eine rechtliche Grundlage, an der auch der EGMR nicht rütteln mochte. Artikel lesen