Das polnische Gesetz, mit dem das Ruhestandsalter der Richter am Obersten Gericht abgesenkt wurde, verstößt gegen europäisches Recht, sagt der EuGH-Generalanwalt. Die Regierung habe damit die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt.
Trotz anhaltender Kritik und einem neuen Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen arbeiten die Richter dort jeden Tag ihre Fälle ab. Aber wie unabhängig können sie entscheiden, wie sieht ihr Arbeitsalltag aus? Einen Einblick gibt Oscar Szerkus.
Seit der polnischen Justizreform werden die Mitglieder der Kammer für die Richterernennung nicht mehr von der Richterschaft, sondern vom Parlament gewählt. Einen Verstoß gegen die Verfassung konnte das Verfassungsgericht darin nicht erkennen.
Um über die Einhaltung von Grundwerten in der EU zu wachen, planen Deutschland und Belgien die Einführung eines "Check-Ups" für alle Staaten. Polen knüpft seine Teilnahme daran an Bedingungen.
Durch die umstrittene Justizreform in Polen war sie plötzlich arbeitslos. Gefallen lassen wollte sie sich das aber nicht. Für ihr Engagement erhielt die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf nun den Theodor-Heuss-Preis.
Auch nach der Anhörung Polens kommen die Luxemburger Richter zu dem Schluss, dass das Land das umstrittene Gesetz über die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten polnischen Gericht aussetzen muss.
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Die polnische Finanzaufsichtsbehörde kann durch ein neues Gesetz Bankenübernahmen künftig bereits zustimmen, wenn eine finanzielle Schieflage nur droht. Kritiker meinen, die Regierung wolle so ihren Einfluss auf die Wirtschaft verstärken.
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Es waren deutliche Worte des EuGH: Polen darf seine obersten Richter nicht frühzeitig pensionieren. Jetzt hat die Regierungspartei dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Richter ihren Dienst wieder aufnehmen können.
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