Können Ländern wie Polen oder Ungarn bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig EU-Mittel gekürzt werden? Eine breite Mehrheit der EU-Staaten hat jetzt ein entsprechendes Verfahren auf den Weg gebracht - trotz hoher Risiken.
Insgesamt sieben Disziplinarverfahren musste ein regierungskritischer Richter aus Polen bereits über sich ergehen lassen. Nun muss sich die polnische Regierung vor dem EGMR erklären.
Am Ende des Ersten Weltkriegs verschoben sich Staatsgebiete – mit gravierenden Folgen für die Bürger. Deutsche und polnische Juristen bemühten sich vor 100 Jahren deshalb um tragfähige Lösungen. Von Martin Rath.
In Polen seien immer noch keine Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit erkennbar, kritisieren einige Abgeordnete des EU-Parlaments. Es sei nun an der Zeit, die Vergabe von EU-Geld an die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.
Beeinflusst Polen mit seiner seit Jahren vorangetriebenen Justizreform seine Gerichte so sehr, dass diese nicht mehr richtig unabhängig sind? Ein Ersuchen aus den Niederlanden könnte Warschau letztlich auch politisch in die Bredouille bringen.
Die Regierungschefs der EU-Staaten haben ein historisches Finanzpaket vereinbart, um sich gegen die Auswirkungen der Coronakrise zu stemmen. Besonders umstritten war, ob es Geld nur für rechtsstaatliche EU-Länder geben soll.
Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen hat sich gegen die Aufhebung der Immunität von Richter Igor Tuleya entschieden. Er gilt als scharfer Kritiker der Regierung, kann aber nun nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Der erst Ende April ernannte kommissarische Vorsitzende an Polens Oberstem Gericht ist zurückgetreten. Die Richter konnten sich im Zuge der umstrittenen Justizreform nicht auf einen neuen Vorsitzenden einigen.
