Polens Richter dürfen sich künftig nicht mehr politisch betätigen. Sie müssen auch mit Strafen rechnen, wenn sie die Kompetenz eines anderen Gerichts anzweifeln. Präsident Duda hat ein Gesetz mit Disziplinierungsmaßnahmen unterschrieben.
Polens Regierung lässt nicht locker: Sie will unabhängige Richter disziplinieren. Gegen ein erstes entsprechendes Gesetz geht die EU-Kommission bereits vor. Auch gerade beschlossene neue Regeln sind höchst umstritten.
Die Venedig-Kommission befürchtet aufgrund der jüngsten Pläne der polnischen Regierung eine "unmögliche Situation" für Richter. Auch das Europaparlament macht Druck auf Warschau.
Von Geldstrafen bis zur Amtsenthebung: Die polnische Regierungspartei PiS antwortet auf ein kritisches EuGH-Urteil mit einem neuen Disziplinierungs-Gesetz für Richter. Und nimmt auch Bezug auf das deutsche Strafrecht, wie Oscar Szerkus erläutert.
Der Streit zwischen dem Obersten Gericht in Polen und der nationalkonservativen PiS-Regierung spitzt sich weiter zu. Laut einem Gerichtssprecher habe ein neuer Gesetzentwurf zur Disziplinierung von Richtern "willkürlichen Charakter".
Kürzlich entschied der EuGH, dass Polens Oberstes Gericht selbst entscheiden muss, ob die von der PiS-Regierung geschaffene Disziplinarkammer unabhängig ist. Nun kam es zu einem Ergebnis: Sie ist es nicht.
An Polens Oberstem Gericht soll eine neue Kammer über Disziplinarsachen von Richtern und Staatsanwälten entscheiden. Ob die allerdings wirklich unabhängig ist, muss die polnische Justiz selbst überprüfen, so der EuGH.
Es darf nicht so aussehen, als ob der Justizminister missliebige Richter einfach in den Ruhestand schicken kann: Ein polnisches Gesetz über das Ruhestandsalter von Richtern verstößt deshalb gegen das Unionsrecht, so der EuGH.
