Piratenpartei - Artikel zum Thema - Seite 2

Am Montag unterzeichnete Bundespräsident Joachim Gauck das neue Änderungsgesetz zum Europawahlgesetz. Danach gilt für die Europawahl im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Hürde. Am Dienstag machte nun die Piratenpartei ein Organstreitverfahren hiergegen… Artikel lesen

Am Montag ist das neue TKG in Kraft getreten. Die Novelle war notwendig geworden, weil das BVerfG die in dem Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zum Abruf von Telekommunikationsdaten teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte. Doch auch die… Artikel lesen

Ein Pirat aus Niedersachsen hat die Wahl der Hildesheimer Direktkandidatin angefochten, obwohl er sie gerne im Bundestag sehen möchte. Die Partei hatte die Wahlversammlung an drei Orten gleichzeitig abgehalten und per Videokonferenz abgestimmt. Das… Artikel lesen

Im April hatte das Regierungspräsidium Gießen eine Kundgebung unter dem Motto "Tanzen gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen" untersagt. Die 4. Kammer des VG Gießen hat am Donnerstag entschieden, dass dieses Verbot rechtmäßigerweise erfolgte. Artikel lesen

Heftige Kritik und gar Rücktrittsforderungen – die Piratin Julia Schramm ist zur Zielscheibe der eigenen Partei geworden. Eingebrockt hat der Beisitzerin des Bundesvorstands dies ihr Buch "Klick mich – Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin",… Artikel lesen

Die Partei die Piraten und ein von ihnen vorgeschlagener Kandidat hatten sich gegen den Ausschluss von der Wiederholungswahl des Stadtrates und von elf Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund gewendet. Wie am Dienstag bekannt wurde, haben die… Artikel lesen

Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, hat Beschwerde gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten in Straßburg eingereicht. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Partei vom Mittwoch… Artikel lesen

Alle Jahre wieder gibt es Ärger um das Tanzverbot am Karfreitag. Veranstalter werden kreativ, die Piratenpartei hat nach Demoverboten sogar angekündigt, vor das BVerfG zu ziehen. Thomas Traub über den gesetzlichen Schutz des Karfreitags und die… Artikel lesen