Persönlichkeitsrecht - Artikel zum Thema - Seite 6

Im Juli untersagte das LG Frankfurt am Main dem Reichelt-Portal NiUS, eine Transfrau als Mann zu bezeichnen. Nun hob das Gericht seine einstweilige Verfügung wieder auf. Grund war aber kein Sinneswandel, sondern ein anwaltlicher Fehler.

Nach der tagesschau muss nun auch das ZDF heute-journal eine Niederlage wegen einer interpretierenden Übernahme der Correctiv-Recherche zum Treffen in Potsdam einstecken. Es geht um Aussagen über Pläne zur Ausweisung deutscher Staatsbürger.

Die Gefahren von Deepfakes sind in aller Munde. Der Bundesrat will mittels einer neuen Strafnorm eine Antwort finden. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Die BRAK schlägt einen dritten Weg vor. Im Internet wird hitzig diskutiert.

Seit Mitte Februar soll der Digital Services Act schädliche Online-Aktivitäten und Desinformation auf Tiktok, Instagram & Co. verhindern. Warum die Persönlichkeitsrechte trotzdem in Gefahr bleiben, erläutert Lucas Brost.

Moderne Handys enthalten Unmengen an Daten, darunter auch Intimstes. Sollte ein Zugriff der Ermittlungsbehörden auf die Daten daher nur bei schwerer Kriminalität möglich sein? Der EuGH kam zu ähnlichen Ergebnissen wie jüngst der 74. DJT.

In der SZ schilderten zwei Frauen ihre sexuellen Erlebnisse mit Till Lindemann. Das OLG Frankfurt untersagte der SZ nun den Verdacht zu verbreiten, der Rammstein-Sänger habe Sex ohne Zustimmung mit einer der Frauen gehabt.

Die SZ hat Till Lindemann im Artikel “Am Ende der Show” rechtswidrig verdächtigt, ohne Zustimmung Sex mit einer Frau gehabt zu haben, so das OLG Frankfurt in der Verhandlung. Am Ende könnte der Rammstein-Sänger den Prozess dennoch verlieren.

Auf dem 74. Juristentag geht es u.a. um den Umgang mit Smartphones im Strafverfahren. Mayeul Hiéramente kritisiert, dass beim Zugriff auf Datenträger Persönlichkeitsrechte nicht angemessen geschützt seien. Der Gesetzgeber müsse handeln.