Persönlichkeitsrecht - Artikel zum Thema - Seite 50

Ein Journalist bekam nur eine geschwärzte Version eines vom BMEL in Auftrag gegebenen Gutachtens zur NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter im Ministerium. Hiergegen klagt er vor dem OVG NRW - teilweise mit Erfolg. Artikel lesen

Rocker dürfen sich auf der Cranger Kirmes nicht durch ihre Kutten als solche zu erkennen geben. Andernfalls würden sich die verfeindeten Banden gegenseitig provozieren und unbeteiligte Besucher gefährden. Artikel lesen

Weil die Bild-Zeitung einen mutmaßlichen IS-Terroraktivisten unverpixelt abbildete und damit gegen eine richterliche Anordnung verstieß, entzog das OLG Celle den Bild-Reportern die Akkreditierung und schloss sie von der Verhandlung aus. Artikel lesen

Überwachungskameras, die nicht nur das eigene Gelände filmen, greifen in das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Nachbarn ein. Sie müssen daher abgebaut werden. Artikel lesen

Ein Model verklagte ein Startup-Unternehmen, das fair-trade-Kondome herstellt. Auf deren Hüllen war ihr markanter Kuss-Mund ungefragt verwendet worden. Das LG München schlichtete den Streit mit einem Kompromissvorschlag. Artikel lesen

Auch Maschinen haben Rechte. Diese Ansicht vertraten zumindest zwei Wiesbadener Ordnungskräfte. Unter Hinweis auf die "Persönlichkeitsrechte" eines Blitzers forderten sie einen Mann dazu auf, ein Foto des Gerätes sofort wieder zu löschen. Artikel lesen

Beschatten, abhören, filmen: Das BKA hat seit 2009 umfangreiche Befugnisse zur Terrorabwehr. Die Karlsruher Verfassungsrichter prüfen nun, ob dabei die Grundrechte der Bürger gewahrt bleiben. Artikel lesen

Während eines Prozesses um Entschädigung für ehrverletzende Äußerungen starb der klagende ehemalige KZ-Wächter. Seine Frau kann den Anspruch nicht erben, entschied das LG Düsseldorf. Artikel lesen