Im September vergangenen Jahres erstritt Jörg Kachelmann die Rekordsumme von 635.000 Euro Schadensersatz gegen Bild & Bild online. In der mündlichen Verhandlung am Donnerstag hat das OLG Köln angedeutet, diese verringern zu wollen.
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Die Veröffentlichung von Informationen aus den Panama Papieren beschränkt sich bisher auf die Nennung einzelner öffentlicher Personen. Aus gutem Grund, erkärt Arno Lampmann. Sonst würden Persönlichkeitsrechte verletzt.
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Fußballlegende Pelé verklagt Samsung auf 30 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Man habe ungefragt einen Doppelgänger zu Werbezwecken eingesetzt. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Ja, meint David Ziegelmayer.
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Im Oktober 2015 stellten Bild und Bild online die Verfasser flüchtlingsfeindlicher Facebook-Kommentare an den "Pranger der Schande". Das LG München I hielt das für zulässig, das OLG München widerspricht nun.
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Der EGMR hat eine Beschwerde der Kinder von Oliver Kahn abgewiesen. Sie hatten unter Berufung auf Artikel 8 EMRK geltend gemacht, die deutsche Rechtsordnung schütze sie nicht hinreichend vor Paparazzi-Aufnahmen. Der EGMR sah dies anders.
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Das Deutsche Tierschutzbüro hat eine örtliche Volksbank öffentlich dazu aufgerufen, das Konto eines Pelztierzüchterverbands zu kündigen. Das war eine zulässige Meinungsäußerung, entschied der BGH.
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Alice Schwarzer hat gegen Jörg Kachelmann einen juristischen Erfolg verbuchen können. Sie durfte in der Bild schreiben, dass Frauen Kachelmann vor Gericht vorwerfen würden, in ihrer Beziehung "gewalttätig" gewesen zu sein.
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Der Preußenprinz Georg Friedrich wollte der AfD die Nutzung eines Fotos seiner Burg Hohenzollern im Wahlkampf verbieten lassen. Damit scheiterte er, das Plakat der Partei verbinde seine Person nicht mit den Zielen der AfD, so das Gericht.
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