Persönlichkeitsrecht - Artikel zum Thema - Seite 10

Der Spiegel hatte über den Verdacht berichtet, Till Lindemann habe Frauen bei Konzerten mit K.O.-Tropfen betäubt, um sexuelle Handlungen an ihnen vornehmen zu können. Das LG Hamburg hat diese Berichterstattung im Eilverfahren verboten.

Ein Beschluss des LG Berlin in der causa Reichelt schwächt den Quellenschutz: Der Pressekodex sei rechtlich unverbindlich. Ohne eine gesonderte Vereinbarung gebe es daher keine Geheimhaltungspflicht, so das LG Berlin.

Auf Facebook kursierten Werbeanzeigen für pseudomedizinische Produkte – mit einem per Bildbearbeitungsprogramm eingefügten Hendrik Streeck. Diese Anzeigen darf der Facebook-Konzern Meta gar nicht erst online stellen, entschied das LG Bonn.

Im März 2022 wurde Oliver Pocher Opfer eines "Happy Slapping"-Angriffs. Er zog im Anschluss vor Gericht, auf zivilrechtlicher Ebene hatte er nun Erfolg. Eine strafrechtliche Entscheidung steht noch aus.

Drei verschiedene Fälle musste das LG Frankfurt zu abfälligen Äußerungen über transsexuelle Frauen entscheiden. Die Urteile fielen unterschiedlich aus.

Nachdem ein Strafgefangener eine rechtswidrige Durchsuchung erdulden musste, wurde ihm auch noch eine angemessene Entschädigung hierfür versagt. Nun hatte er vor dem BVerfG Erfolg: Das Fachgericht habe die Bedeutung der EMRK verkannt.

Die Süddeutsche Zeitung durfte im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal wörtlich aus dem Tagebuch eines Bankers zitieren. Der Bundesgerichtshof betont das überragende öffentliche Interesse in dem Fall.

Kardinal Woelki hat erneut erfolgreich gegen die Bild geklagt. Die muss es nun unterlassen, weiter darüber zu berichten, dass Woelki über die Personalakte eines umstrittenen Pfarrers informiert war, der letztlich eine Beförderung erhielt.