Joe Biden hat sich entschieden: Die Juristin Kamala Harris soll seine Vize werden. Einst waren sie Konkurrenten – jetzt wollen sie gemeinsam der Ära Trump ein Ende bereiten.
An diesem Freitag scheidet Rudolf Mellinghoff aus dem aktiven Justizdienst aus. Er war seit 2011 Präsident des Bundesfinanzhofs. Davor war Mellinghof Mitglied des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht.
Ein Mandant wirft Hartmut Fromm und einem weiteren Anwalt seiner Kanzlei Untreue vor, kurzzeitig waren sie deswegen in Untersuchungshaft. Die Ereignisse haben ein Nachspiel: Fromm stellte wegen der Inhaftierung Strafanzeige.
Nach zwölf Jahren verlässt Andreas Voßkuhle turnusmäßig das BVerfG. Bei der Verabschiedungszeremonie im Schloss Bellevue ehrte Bundespräsident Steinmeier den Juraprofessor und ernannte mit Stephan Harbarth dessen Nachfolger.
Am Montag gibt Andreas Voßkuhle die rote Robe ab. Oliver Lembcke spricht mit Michael Reissenberger darüber, wie der scheidende BVerfG-Präsident in Erinnerung bleiben wird und was ihn ausgezeichnet hat.
Nach einem zähen Beginn wird am Ende des ersten Verhandlungstages doch noch die Anklage gegen Stephan E. und Markus H. verlesen. Der Vorsitzende Richter wendet sich mit deutlichen Worten an die beiden.
Für das Urheberrecht ist es ein Super-Thursday: "Metall-auf-Metall" geht zurück ans OLG, kein "Zensurheberrecht" in Sachen Afghanistan-Papiere und Niederlage für Volker Beck im Rechtsstreit um die Reichweite der Pressefreiheit.
Angelika Nußberger war Richterin am EGMR - entscheidet dort aber weiter mit. Ein Interview über Altfälle, das Melilla-Urteil, die Venedig-Kommission und das Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina.
