Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags falsch ausgesagt haben. Nun wurde er angeklagt. Scheuer und sein Anwalt zeigen sich über die Vorwürfe sowie den Zeitpunkt irritiert.
Herta Däubler-Gmelin über die härteste Entscheidung ihres Lebens, den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf und den Einsatz von Palantir-Software durch deutsche Strafverfolgungsbehörden.
Im Verfahren gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg haben Verteidigung und Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Neben dem Freispruch vom Betrugsvorwurf war er wegen Steuerhinterziehung verwarnt worden.
Über Jahrzehnte setzte er sich für die Legalisierung von Cannabis ein – in und außerhalb des Gerichtssaals. Jetzt geht Jugendrichter Andreas Müller mit 64 Jahren vorzeitig in den Ruhestand. Der Legalisierungsbewegung bleibt er erhalten.
Was als Aufenthalt in einem Tiroler Hotel begann, endete mit einer Anzeige: Weil der Schauspieler nicht zahlte, steht er nun vor Gericht. Die Justiz will den Fall zügig klären.
Als eindeutig erkennbare und straflose Satire wertete das Amtsgericht Tiergarten El Hotzos Tweet zum Trump-Attentat. Die Staatsanwaltschaft hält trotz des Freispruchs an ihrer Auffassung fest und legt ein noch unbestimmtes Rechtsmittel ein.
Der frühere Rechtsanwalt starb im Alter von 89 Jahren in Berlin. Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern der linksterroristischen RAF. Später radikalisierte er sich erneut und wurde zu einer prominenten Figur der rechtsextremen Szene.
