Das AG Dresden hat Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt. Die Richter hatten keine Zweifel daran, dass die abwertenden Facebook-Kommentare auch tatsächlich von Bachmann selbst verfasst wurden.
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Lutz Bachmann steht vor Gericht. Der Kopf von Pegida lässt sich auch dort von Anhängern feiern und macht Scherze. Das Reden zur Sache überlasst er lieber seiner Anwältin. Für die Presse hatte er am Dienstag etwas vorbereitet.
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Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann steht ab Dienstag in Dresden vor Gericht. Wegen seiner Facebook-Kommentare vom September 2014 ist er wegen Volksverhetzung angeklagt.
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Das AG München hat einen Pegida-Funktionär zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte im Rahmen einer Kundgebung NS-Propagandaminister Joseph Goebbels zitiert und damit gegen Versammlungsbeschränkungen verstoßen.
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Die Islamfeinde durften am Montag nach erfolglosem Widerstand der Stadt in München demonstrieren. Dafür sorgte der VGH am Abend. Schließlich kamen nur etwa 100 Teilnehmer, dafür aber tausende Gegendemonstranten.
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Ob nun nur "besorgte Bürger" oder Rechtsextreme: Eine Pegida-Demo auf den 09. November zu legen, hat jedenfalls einen faden Beigeschmack. Das findet auch die Stadt München und hat die Versammlung verboten.
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Auch die jüngste Pegida-Demonstration in Dresden sorgt für Aufregung. Initiator Lutz Bachmann hat am Montag Justizminister Heiko Maas mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen. Der Politiker will auf einen Strafantrag* verzichten.
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Die skandalöse Rede des deutsch-türkischen Autors bei der Jubiläums-Kundgebung der Pegida am Montagabend beschäftigt seit Dienstag die Staatsanwaltschaft Dresden. Konkret geht es um einen Satz.
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