Das OLG Düsseldorf hat die Klage der Ethical Coffee Company gegen Nespresso, SEB und De'Longhi abgewiesen. Streitig war, ob die Kaffeemaschinenhersteller ein Patent der Ethical Coffee Company verletzen.
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Patentstreitigkeiten sind in der Mobilfunkbranche an der Tagesordnung. Zwei US-Giganten - Apple und sein bisheriger Chiplieferant Qualcomm - haben jetzt vor dem Münchner Landgericht ein ganz großes Fass aufgemacht.
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Wilkinson darf weiterhin keine günstigeren Ersatzklingen für den Rasierer des Konkurrenten Gillette vertreiben. Das hat das OLG Düsseldorf am Donnerstag entschieden.
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Mewburn Ellis eröffnet ein Büro in München. Es ist der erste Standort in Kontinentaleuropa für die britische IP-Kanzlei. Gründungspartner an der Isar sind Tanis Keirstead und Christoph Moeller.
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Ritter Sport-Tafeln sind quadratisch verpackt, Traubenzucker von Dextro Energy ein Quader mit abgerundeten Kanten. Das haben die Hersteller auch künftig exklusiv – der BGH bestätigte am Mittwoch den Markenschutz der Süßwaren.
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Die Konkurrenz des Klingenherstellers Gillette darf bis auf weiteres keine kompatiblen Klingen zum Handgriff des "Mach 3"-Rasierers in den Verkehr bringen. Das hat das LG Braunschweig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.
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Der US-amerikanische Rasierklingenhersteller Gillette hat in einem Eilverfahren im Rahmen eines Patentstreits mit Wilkinson vor dem LG Düsseldorf gewonnen. Die alternativen Klingen dürfen nicht mehr verkauf werden - jedenfalls fürs Erste.
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Erfolg für Ethical Coffee und die Kanzlei Arnold Ruess im Dauerstreit mit Nespresso: Das LG Düsseldorf entschied, dass Nespresso beim Versuch, die Nespresso-Maschinen für Kapselkopien unkompatibel zu machen, ein Patent verletze.
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