Parteienfinanzierung - Artikel zum Thema - Seite 9

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Die Spendenaffäre um Jürgen Möllemann und der hiermit verbundenen Sanktionsbescheid des Bundestagspräsidenten beschäftigte erneut das BverwG. Dieser sei in weiten Teilen rechtmäßig gewesen, entschieden die Richter. Artikel lesen

Die PARTEI startete Ende 2014 eine Aktion, mit der sie die Schwächen der Parteienfinanzierung aufzeigte und gleichzeitig ausnutzte. Sebastian Roßner erklärt, was geschah und warum sie damit bei der Bundestagsverwaltung durchkommen dürfte. Artikel lesen

Die Ökologisch-Demokratische Partei ist vor dem BVerfG mit einer Organklage gegen die Verteilung von Fraktionsgeldern im Bundestag gescheitert. Der Antrag sei als unzulässig verworfen worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Artikel lesen

Die Bundestagsverwaltung gab am Freitag bekannt, dass die Finanzierungsquelle der Partei nicht gegen das Parteiengesetz verstößt. Bundestagspräsident Norbert Lammert macht aber dennoch keinen Hehl daraus, was er vom Goldhandel der AfD hält - und regt… Artikel lesen

Die Alternative für Deutschland verkauft goldene Deutsche-Mark-Münzen. Dabei geht es weder um die Euro-kritische Position noch um die eher kleinen Gewinne aus dem Edelmetall. Die umstrittene Partei erhält so vor allem mehr Geld aus den Töpfen der… Artikel lesen

Mit zahlreichen Briefen und Spots in Kinos hatte die FDP, allen voran Rainer Brüderle, 2012 um die Gunst der Wähler geworben. Die NPD hatte daraufhin Organklage erhoben. Weil die Liberalen aber mittlerweile nicht mehr im Bundestag vertreten sind,… Artikel lesen

Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr ist am Dienstag vom LG Mainz wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Gegen den ehemaligen Hamburger Finanzsenatoren Carsten Frigge (CDU) verhängte Gericht wegen… Artikel lesen