Das Urteil des BVerfG zum Verbotsantrag gegen die NPD hat zur Konsequenz, dass kleine, aktiv verfassungsfeindliche Parteien nicht verboten werden können. Die Suche nach Alternativen zum Verbot hat begonnen. Von Sebastian Roßner.Artikel lesen
Karlsruhe hat die NPD nicht verboten, ihr aber Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Nun wollen Spitzenpolitiker die Finanzierung der Partei prüfen lassen. Verfassungsrechtler haben Bedenken.
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SPD-Politiker werden künftig keine Gespräche im Rahmen der "Vorwärts"-Reihe mehr führen. Damit reagiert die Partei auf den Verdacht verdeckter Parteienfinanzierung, der zuletzt aufgekommen war.
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Eine Spaßpartei nutzt ein Schlupfloch und profitiert von hohen Zuschüssen. Doch nach einem Bescheid des Bundestages steht Die PARTEI des Satirikers Sonneborn vor dem Ruin - und klagt.
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"Die Partei" unter Führung Martin Sonneborns steht vor der Pleite: Die Bundestagsverwaltung fordert eine knappe halbe Million Euro von ihr, nachdem sie in einer Aktion Geld für Geld verkaufte und die Parteienfinanzierung ad absurdum führte.
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Weil die NPD möglicherweise verboten wird, gewährt der Bundestag ihr Parteiengelder nur gegen Abtretung einer Grundschuld – auf die Parteizentrale in Berlin. Jetzt scheiterte die Partei mit ihrem Antrag, die Rückübertragung anzuordnen.
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Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Verdachts auf Meineid. Es geht um Aussagen Petrys vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags zur Finanzierung des Wahlkampfes des AfD.
Die Spendenaffäre um Jürgen Möllemann und der hiermit verbundenen Sanktionsbescheid des Bundestagspräsidenten beschäftigte erneut das BverwG. Dieser sei in weiten Teilen rechtmäßig gewesen, entschieden die Richter.
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