Parteienfinanzierung - Artikel zum Thema - Seite 4

Bei Fehlern im Rechenschaftsbericht müssen Parteien den doppelten Fehlbetrag nachzahlen. Die NPD kam das teuer zu stehen. Verfassungsrechtlich geht das aber in Ordnung, entschied nun das BVerfG.  

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In Berlin ist man sich offenbar einig: Die NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag haben einen entsprechenden Antrag vorbereitet, der am Samstag dem BVerfG zugestellt werden soll.

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Hunderte Millionen bekommen parteinahe Stiftungen aus dem Bundeshaushalt. Genau nachweisen müssen sie die Mittelverwendung bisher nicht. Ein anhängiges Organstreitverfahren könnte das ändern, meint Alexander Hobusch.

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Art. 21 GG bildet seit 70 Jahren die Grundlage der Parteiendemokratie. Er wird auch einen sicheren Rechtsrahmen für aktuelle und künftige Entwicklungen bieten, meint Sebastian Roßner.

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Das BVerfG lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung ab: Der Organstreit biete gar nicht die Möglichkeit, die angepeilten Antragsziele zu erreichen, so die Karlsruher Richter.

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Über Spenden freuen sich Parteien in der Regel. Doch der AfD machen finanzielle Zuwendungen gerade Ärger. Nun äußert sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft.

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Der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel, drohen wegen der Affäre um Spenden aus der Schweiz nicht nur politische, sondern auch rechtliche Konsequenzen. Welche konkreten Vorwürfe im Raum stehen, erläutert Sebastian Roßner. Artikel lesen

Das LG Dresden hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Ihr wird Meineid vorgeworfen. Die Hauptverhandlung wird aber erst nächstes Jahr beginnen. Artikel lesen