Parteienfinanzierung - Artikel zum Thema - Seite 10

In der Affäre um die Parteispenden des verstorbenen FDP-Politikers Jürgen Möllemanns zweifelt das BVerwG zum Teil am Strafbescheid des Bundestagspräsidenten. Die FDP könnte Teile des Skandals von sich aus bekannt gemacht haben und dafür von der… Artikel lesen

Das inzwischen vom Netz genommene Portal "PeerBlog" ist mit dem Recht der Parteienfinanzierung vereinbar. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte den Bericht des Berliner Tagesspiegel, dass derzeit keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen… Artikel lesen

Steinbrücks Start als SPD-Spitzenkandidat war holprig. Jetzt will ein unabhängiges Blogger-Team nachhelfen. Inspiriert vom US-Wahlkampf, angelehnt an den arabischen Frühling und finanziert von anonymen Unternehmern wollen sie grundlegender agieren… Artikel lesen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Rechenschaftsbericht der NPD für 2007 zu hohe finanzielle Unrichtigkeiten festgestellt. Daher sei der hierauf ergangene Zahlungsbescheid in Höhe von 2,5 Millionen Euro rechtswidrig, so das BVerwG am… Artikel lesen

Die Bundestagsverwaltung darf Ansprüche der NPD nicht mit Rückforderungen gegen die in Auflösung befindliche DVU verrechnen. Das entschied das AG am Donnerstag. Nun müssen der Partei fast 50.000 Euro ausgezahlt werden. Artikel lesen

Die Ökologisch-Demokratischen Partei hat Klage vor dem BVerfG wegen der Finanzierung von Parlamentsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeitern und parteinahen Stiftungen eingereicht. Antragsgegner ist der Deutsche Bundestag. Artikel lesen

Die Piratenpartei hat beim BVerfG ein Organstreitverfahren eingeleitet. Sie hält sich für benachteiligt durch eine Änderung der Regeln zur Parteienfinanzierung. Und tatsächlich: Bei näherem Hinsehen bekommen die etablierten Parteien künftig ein… Artikel lesen

Hat die CSU mit Steuergeldern politische Studien finanziert, um die eigene Strategie im Wahlkampf zu verbessern? Dies ist die Frage, mit der sich der Bundestag nun beschäftigen muss. Die SPD fordert bereits personelle Konsequenzen, der… Artikel lesen