Parteiausschluss - Artikel zum Thema - Seite 3

Gegen Thilo Sarrazin ist ein neues Verfahren auf Ausschluss aus der SPD eingeleitet worden. Ein solcher Ausschluss wäre wahrscheinlich rechtmäßig, meint Sebastian Roßner. Artikel lesen

Verfassungsfeindlichen Parteien, die wegen ihrer Bedeutungslosigkeit nicht verboten werden können, soll die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden. Das Vorhaben ist verständlich, aber nicht zu begrüßen, meint Sebastian Roßner. Artikel lesen

Der nordrhein-westfälische Landesverband der Linken hat ein Organstreitverfahren gegen die Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeleitet. Die Partei sieht ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Artikel lesen

Im Juni hat der Landtag in NRW eine 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als Hürde gegen Splittergruppen in Stadträten und Kreistagen beschlossen. Nun klagt die NPD vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Regelung. Artikel lesen

Bundestagspräsident Lammert hat am Donnerstag die erste Sitzung des Hauptausschusses des Bundestags eröffnet. Er soll bis zur Bildung einer neuen Regierung und der Konstituierung der ständigen Ausschüsse tagen. Artikel lesen