Die ab 2026 geplante Stationierung US-amerikanischer Waffensysteme auf deutschem Boden ist rechtlich nicht zu beanstanden. Auch der Bundestag muss nicht eingebunden werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten von Bundestagsjuristen.
Laut OVG NRW gilt die 3G-Regel auch bei Gemeinderatssitzungen. Allerdings müsse für die Zeit ab dem 1. Oktober dafür gesorgt werden, dass den Mandatsträgern wegen des Wegfalls der kostenlosen Tests keine Kosten entstehen.
In Rheinland-Pfalz stehen die Vorgaben zur Erstellung dienstlicher Beurteilungen in Verwaltungsvorschriften. Das BVerwG will dafür Rechtsnormen. Zudem fordert es, dass alle bewerteten Kriterien in eine Gesamtbeurteilung einfließen.
Verfassungsrechtler bekommen in der Coronakrise zunehmend den Eindruck, dass die Politik auf ihre Argumente zu wenig hört. Ein besorgter Alexander Thiele im Gespräch über die Vergänglichkeit von Verfassungen und ein zu aktives BVerfG.
Das grundsätzliche Recht auf Homeoffice ist da – im Wege einer Rechtsverordnung. An dem gewählten Weg und der Durchsetzbarkeit in der Praxis bleiben Zweifel. Die aktuelle Regelung erläutert Michael Fuhlrott.
Der BayVGH hält den neuen § 28a IfSG für verfassungsgemäß. Die Norm war vom Bundestag schnell nachgeschoben worden, nachdem immer mehr Gerichte die Nichtbeachtung des Parlamentsvorbehalts moniert hatten.
Die "zweite Welle" war absehbar, das IfSG hätte längst geändert werden müssen, meint das VG Hamburg. Doch öffnen dürfen die Studios jetzt nicht. Im Rest Deutschlands lassen die Gerichte die Fitnessstudios ohnehin zu.
Die Notwendigkeit von Kontaktreduzierungen und mögliche Engpässe in Krankenhäusern sind für Gerichte in NRW und Berlin Grund genug, um die Gastronomie im November geschlossen zu halten.
